You are here: Foswiki>Main Web>AntragsText01 (28. Jul 2010, DominikAch)EditAttach
1 Besser ist mehr!
2 Lebensqualität statt Wachstumswahn als neues Leitbild der Politik.
3
4 Wir Grüne setzen auf eine Politik, die sich an den Zielen
5 ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und
6 Fairness zwischen den Generationen und Geschlechtern orientiert. Unser
7 Ziel ist eine Politik des „Immer Besser“ statt des „Immer
8 mehr“: wir wollen Lebensqualität für Alle. Das geht nur, wenn die
9 Fixierung auf hohes Wirtschaftswachstum durchbrochen wird und die oben
10 genannten Ziele in den Fokus der Politik rücken. Wir lehnen Wachstum
11 nicht per se ab: wir treten für Wachstum bei Erneuerbaren Energien
12 ein, um möglichst rasch eine Vollversorgung zu erreichen. Wir treten
13 für Wachstum bei Kinderkrippen und Ganztagsschulen ein, um möglichst
14 allen Kindern eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft zu
15 ermöglichen. Aber für uns ist klar: Wachstum ist kein Wert an sich.
16 Es hat nur dort seine Berechtigung, wo es höherrangigen Zielen dient.

10 Kommentare

1

Allgemein zur Struktur des Textes

Struktur von Punkten, Unterpunkten und Text sichtbar machen:

Zeilenangabe ist für dieses Projekt zu unübersichtlich (denn vor jedem neuen Kommentar müssten alle Text-Änderungen eingearbeitet sein, sonst stimmt Zeilen-Bezug in Kommentaren nach Text-Änderungen nicht mehr bzw. Entwicklung lässt sich nicht mehr nachvollziehen).

Vorschlag:

Konzept-Ansicht ala "Word" mit

- fester (änderbarer) Nummerierung I., II., III., A. B. C., 1. 2. 3., a. b. c. oder ähnlich ( d. h. Bezugspunkte bleiben fest) - Einblend-Ausblend-Funktion im Text ( d. h. beginnend mit den Hauptüberschriften z.B. I. Einleitung, II. Begründung, III. Forderungen sollen Unterpunkte der gleichen Hierarchie-Stufe ein- oder ausgeblendet werden können; auch der Text zu den einzelnen Unterpunkten sollte gut strukturiert sein und ein- bzw. ausblendbar sein.

Wolfgang Geisselbrecht - 09. Aug 2010 - 07:57 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Fairness

Fairness zwischen den Völkern, Generationen und Geschlechtern orientiert.

statt:

Fairness zwischen den Generationen und Geschlechtern orientiert.

Begründung für Wirtschaft- und Sozialpolitik (gilt aber auch für andere Politikfelder):

Wie Heiner Flassbeck richtig ausführt: Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben am meisten unter der Krise gelitten viel mehr als die Industriestaaten. Er stimmt mit Stieglitz vollkommen überein: es müsste ein neuer ECOSOC, also ein „Economic and Social Council“, ein „Ökonomischer und Sozialer Rat“ im Rahmen der UNO neu gegründet werden, damit die ökonomischen Verhältnisse gleichberechtigt unter den Völker diskutiert und Verbesserte werden können!

http://bit.ly/ajc7QI (S. 14)

Stephan L. - 09. Aug 2010 - 16:28 comment Auf diesen Kommentar antworten

2.1

Keine Völker, sondern Menschen

Spreche mich klar gegen "Fairness zwischen den Völkern" aus. Es ist zwar von "Volk" im Grundgesetz die Rede, aber ich finde, dass man eher von "Globaler Gerechtigkeitspolitik" (http://www.gruene-jugend.de/beschluesse/689109.html) sprechen sollte. "Völker" ist ein ein- und damit ausgrenzender Begriff, der irgendwie versucht eine Abgrenzung zwischen den Menschen zu treffen, die nicht existent ist. Wenn Staaten damit gemeint sein sollen, dann soll man Staaten schreiben, wenn Menschen damit gemeint sind, dann soll man Menschen schreiben.
Stephan C. - 10. Aug 2010 - 14:57 comment Auf diesen Kommentar antworten

2.1.1

[...] Fairness, weltweit und zwischen den Generationen und Geschlechtern orientiert.
AK WiFi? München - 31. Aug 2010 - 17:48 comment Auf diesen Kommentar antworten

3

Warum fordert "Schwarz-Gelb" Wirtschaftswachstum um jeden Preis?

Wer den Wachstumswahnsinn, der letztendlich unseren Planeten zerstört, stoppen will, muß das Finanzierungssystem der Wirtschaft ändern: Die Forderung nach immer mehr Wachstum kommt nur von der Wirtschafts- und Banken-Lobby. Warum? Die Wirtschaft funktioniert mit Geld (Kapital). Dieses wird zum Teil oder ganz auf Kredit beschafft. Kredit bedeutet Rückzahlungsversprechen plus Zins, also insgesamt mehr Geld. Dieses „mehr“ an Geld ist aber im gesamt System gar nicht vorhanden. Also ist Wachstum nötig, um das „mehr“ an Geld für die Kreditrückzahlung zu verdienen. Wie das Wachstum finanzieren? Wieder auf Pump ala Schneeballsystem bis die Blase platzt. Warum sind Banken systemrelevant? Weil sie der Wirtschaft jederzeit beliebig viel Geld (gegen Rückzahlungsversprechen plus Zins) vorstrecken.

Wie funktioniert Geld? http://www.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ

Geld als Schuld (Teil 4 Wachstum) http://www.youtube.com/watch?v=25UfL3g-EIk

Wolfgang Geisselbrecht - 25. Aug 2010 - 07:39 comment Auf diesen Kommentar antworten

4

Änderungsvorschlag für die Überschrift: Besser ist mehr! Lebensqualität vor Wirtschaftswachstum als neuesgesellschaftliche sund politisches Leitbild

statt Zeile 16: Es hat nur dort seine Berechtigung, wo es einer Verbesserung der Lebensqualität aller dient.

AK WiFi? München - 31. Aug 2010 - 17:43 comment Auf diesen Kommentar antworten

5

Was soll die Überschrift "Besser ist mehr" bedeuten - es geht doch gerade nicht um "mehr"/Quantität, sondern um "besser"/Qualität ?! Der Begriff "mehr" ist hier meiner Meinung nach irreführend. "Besser" heißt ja genauso wenig zwangläufig "mehr" wie "mehr" gleich "besser" ist.
Britta - 09. Sep 2010 - 12:55 comment Auf diesen Kommentar antworten

6

Grundsätzlich:

Im derzeitigen System (Staat muß sich eigenes Geld für teure Zinsen leihen), ist Wachstum unabdingbar, ergo können wir nur "grünes" (werte-orientiertes) Wachstum fordern oder Abschaffung der Zinsen.
H S - 15. Sep 2010 - 08:06 comment Auf diesen Kommentar antworten

7

Nachhaltiges Wirtschaften. Leitgedanken und Strategien für eine grüne Wirtschaftspolitik.

Hatte bereits am Ende des Leitantrages in einem Kommentar zum Ausdruck gebracht, dass mich Aufbau und Argumentation des Textes nicht überzeugen. Mal ist Wachstum ganz schlecht, mal doch notwendig, mal nur qualitatives Wachstum.

Daran lässt sich aber auch erkennen, dass das nicht so einfach ist, mit dem Wachstum und der grünen Wirtschaftspolitik. . . . Auch mit dem Begriff der Lebensqualität (quasi als Oberziel) bin ich nicht ganz glücklich: Hat dieser Begriff nicht einen (zu) modischen, einen zu individualistischen Beigeschmack ?

Zudem: Der hier vorgegebene Antagonismus "Lebensqualität vs. Wachstum" führt zu einer unnötigen Einengung der Diskussion über "die" Grüne Wirtschaftspolitik. Vielleicht liegen hierin sogar die Hintergründe für die ein oder andere Ungereimtheit. Nach so viel grundsätzlicher Kritik muss ein Alternativvorschlag sein:

Nachhaltiges Wirtschaften. (Qualität statt Quantität). Leitgedanken und Strategien für eine grüne Wirtschaftspolitik.

moeller66 - 15. Sep 2010 - 16:02 comment Auf diesen Kommentar antworten

8

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck, er soll zu einer höheren Lebensqualität führen. Wenn aber die Verluste von Lebensqualität (Verlust von sauberer, lebenswerter Natur, Verlust von Gesundheit in einer extrem beschleunigten Arbeitswelt, um nur zwei Beispiele zu nennen) höher sind als die Gewinne an Lebensqualität, die damit erreicht werden, muss diese Entwicklung allerschnellstens in Frage gestellt und umgesteuert werden.
Doris, LAK Frauen - 16. Sep 2010 - 07:53 comment Auf diesen Kommentar antworten

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17 Wir wollen die einseitige und unrealistische Orientierung der Politik
18 auf hohe Wachstumsraten überwinden. Nur durch eine Politik, die auf
19 realistischen Annahmen beruht, die ökologisch verantwortlich handelt
20 und die soziale Spaltung der Gesellschaft zurückdrängt, wird es
21 gelingen, das Wirtschafts- und Finanzsystem zu stabilisieren, die
22 Verschuldung der öffentlichen Hand zurück zu fahren und für
23 sozialen Ausgleich zu sorgen.

Ein Kommentar

1

"soziale Spaltung der Gesellschaft zurückdrängt" ist ein sehr undifferenzierter Ausdruck. Welche Spaltung ist genau gemeint? Einkommensdifferenzen? Chancenungleichheit im Bildungssystem? Hier wäre eine Konkretisierung hilfreich

statt "öffentlichen Hand": öffentlichen Haushalte

"für sozialen Ausgleich zu sorgen" ist ebenfalls sehr unbestimmt. Was soll das heißen?

Sebastian - 03. Aug 2010 - 14:20 comment Auf diesen Kommentar antworten

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24
25
26 Blindes Vertrauen auf Wirtschaftswachstum führt zu ökologischen und
27 sozialen Fehlentwicklungen
28
29 Blindes Vertrauen auf Wirtschaftswachstum führt in die ökologische
30 Sackgasse. Um die Erderwärmung auf ein gerade noch erträgliches Maß
31 von 2 °C zu begrenzen, muss der Ausstoß von Klimagasen drastisch
32 sinken, v.a. in den Industrieländern wie Deutschland, die weltweit
33 nach wie vor die höchsten CO2-Emissionen pro Kopf verzeichnen. Eine
34 Politik des Wachstums ignoriert die Endlichkeit der Ressourcen. Schon
35 heute werden einige Rohstoffe knapp, die Artenvielfalt geht zurück,
36 naturbelassene Räume schrumpfen immer weiter.
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37 Blindes Vertrauen auf Wirtschaftswachstum führt in die wirtschafts-
38 und finanzpolitische Sackgasse. Die Philosophie des „Schneller,
39 Höher, Weiter“, die in den letzten Jahren vor allem in der
40 Finanzindustrie dominiert hat, verstärkt die Krisenanfälligkeit
41 marktwirtschaftlicher Systeme. Die immer höher werdenden Renditen
42 konnten nur durch immer höhere Risiken bei den Finanzprodukten
43 erzielt werden. Der Crash war nur eine Frage der Zeit. Das Fehlen
44 einer wirksamen politische Regulierung dieser hochriskanten Geschäfte
45 hat die Spekulationsblase erst möglich gemacht. Dabei wird in Kauf
46 genommen, dass die Gewinne in der Boom-Phase von einer Minderheit
47 abgeschöpft werden, die Folgen des Zusammenbruchs aber von der
48 Allgemeinheit finanziert werden. Dieses führt zur Verschärfung der
49 sozialen Verwerfungen: Die Schere von Einkommen und Vermögen öffnet
50 sich noch weiter. Zum Schuldenabbau des Staates werden alle
51 herangezogen, Leistungen des Staates werden teurer oder
52 eingeschränkt. Die Finanzkrise zieht eine riesige Staatsverschuldung
53 nach sich, für die kommende Generationen gerade stehen müssen. Mit
54 der aktuellen Politik der Bundesregierung sollen zwar die
55 Finanzschulden zurückgeführt werden, aber dafür werden ökologische
56 und soziale Schulden vergrößert.

2 Kommentare

1

38: "Philosophie" ist ein inhaltlich falsch verwendetes Wort. Das Beschriebene hat nichts mit Philosophie zu tun. Gemeint ist wohl "Ideologie" oder "Grundsatz"
Sebastian - 03. Aug 2010 - 14:22 comment Auf diesen Kommentar antworten

1.1

Streichen: "Die Philosophie [...] marktwirtschaftlicher Systeme."

Ändern Zeile 41/42 zu "[...]werdenden Renditen in der Finanzindustrie konnten [...]".

Ändern ab Zeile 43: "Die Deregulierung dieser hochriskanten Geschäfte [...]"

AK WiFi? München - 31. Aug 2010 - 18:06 comment Auf diesen Kommentar antworten

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57
58 Soziale Probleme bleiben ungelöst
59
60 Blindes Vertrauen auf Wirtschaftswachstum löst auch keine sozialen
61 Probleme. Denn der Zuwachs an materiellem Wohlstand und seine
62 Verteilung sind zwei verschiedene Fragen. Wir leben nicht mehr in den
63 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, als hohe Wachstumsraten bis zu
64 einem gewissen Grad auch mehr Wohlstand für alle bedeutet haben. Die
65 Voraussetzungen in einer Welt mit globalisierten Märkten haben sich
66 geändert.
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67 Das Umschalten von „Mehr Wachstum“ auf „Mehr Lebensqualität“
68 ist nicht alleine eine Frage von Gesetzen oder Verordnungen. Es ist
69 auch eine Frage gesellschaftlicher Leitbilder und des persönlichen
70 Lebensstils. Dabei gilt es zu verdeutlichen, was gewonnen werden kann,
71 wenn die Maxime nicht mehr lautet „Schneller, Höher, Weiter“:
72 Selbstbestimmung, Zeitwohlstand und sozialer Zusammenhalt. Und es
73 gilt, nicht zu verschweigen, dass es von Fall zu Fall ohne Verzicht
74 nicht gehen wird.

2 Kommentare

1

Zeile 72

Hallo, also ich finde die Zeile 72 enorm wichtig: "Selbstbestimmung, Zeitwohlstand und sozialer Zusammenhalt." Leider kommt Zeitwohlstand dann nicht mehr als Wort vor. Die drei Schlagwörter sind auch unter Gender-Aspekten sehr spannend. Frauen arbeiten mehr im Haushalt - aber oftmals nicht selbstbestimmt! Dafür haben sie aber mehr Zeit für ihre Kinder - gewollt? Da Männer meist mehr Geld verdienen, fehlt ihnen die Zeit sich auch um die Kinder zu kümmern - gewollt? Sozialer Zusammenhalt funktioniert nur, wenn man Zeit für Miteinander hat, was eben auch bedeutet, dass man sich von 50 Stunden Arbeit die Woche gut leben können muss und nicht die restliche Zeit mit einem weiteren Job zu füllen, damit es zum (Über-)Leben reicht. Stichwörter: Mindestlohn, Arbeit mit Menschen (meist Frauen-dominiert) ist oftmals zu wenig Wertgeschätzt + unterbezahlt. Im öffentlichen Dienst kann man nach der Geburt eines Kindes relativ einfach seine Arbeitsbelastung verringern...im Unternehmen ist das oftmals schwieriger. Auch da braucht es eine neue Unternehmenskultur und mutige Vorbilder, die für bessere und flexiblere Arbeitsbedingungen kämpfen. Liebe Grüße Stephan
Stephan Clemens - 02. Aug 2010 - 11:40 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Weg vom Konsumzwang

Kern der globalen Krisen ist die systematische Zerstörung der lebendigen Grundlagen des Wirtschaftens. Sorge-Arbeit, fürsorgliche Tätigkeiten im Haushalt und in der Gesellschaft sowie Eigenarbeit, die die Abhängigkeit von Konsumgütern verringert, gelten als „Nicht-Arbeit“. Alle Menschen sind heute in einer medialen Welt dem Zwang zum Konsum ausgesetzt. Frauen müssen sich mit Rollenbildern auseinander setzen, die nicht ohne Kauf von Markenbekleidung, den neuesten technischen gadgets, Einsatz von Markenkosmetika und in letzter Konsequenz auch Schönheits-OPs zu erreichen sind. All diese Branchen entdecken in den letzten Jahren auch mehr die Männer als Konsumenten – denn schließlich müssen auch sie wachsen. Welche unserer Bedürfnisse sind real, welche künstlich erzeugt und was macht uns zufrieden und glücklich? Auch wenn wir nicht zur Großfamilie früher Zeit zurückkehren wollen und können, so sind doch die dort traditionell mehr von den Frauen geleistete „Sorge-Arbeit“ und Eigenarbeit Vorbild für eine alternativen ökonomischen Rationalität. Diese nicht-marktlichen Sektoren sind besonders in der Krise Stabilisatoren der Gesamtökonomie und der Gesellschaft. Es gibt bereits andere Formen des Wirtschaftens, die nicht dem Effizienz-Denken und der Wachstumsquote unterliegen. Wir müssen uns fragen, welche Bereiche sollen tatsächlich der Profitmaximierung unterliegen und wo wären genossenschaftliche, kooperative, gemeinwirtschaftliche Modelle geeignet? Durch unabhängige, regionale Projekte (z.B. Bauprojekte, Energieerzeugung von Kommunen etc.) ist eine Veränderung des Wirtschaftens möglich.

Doris Wagner, Sprecherin LAK Frauen - 16. Sep 2010 - 08:01 comment Auf diesen Kommentar antworten

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75 Wo Verzicht nötig ist, werden ihn vor allem diejenigen leisten
76 müssen, die mehr haben. Wer wenig hat, kann nicht verzichten. Deshalb
77 muss über Umverteilung und Gerechtigkeit gesprochen werden. Es geht
78 nicht in erster Linie um Erhöhung von Transferleistungen, sondern um
79 Umverteilung von Arbeit und Finanzierung gerechter Chancen. Dabei
80 mögen Einzelne unter dem Strich weniger materiellen Wohlstand haben;
81 die Gesellschaft als Ganzes wird davon profitieren.

4 Kommentare

1

Verzicht

Dem Verzicht würde ich hier die wirtschaftlichen Chancen gegenüberstellen, die aus dem Green New Deal resultieren könnten, s. unser Parteiprogramm S. 25 (vor allem auch den letzten Satz!): "Ein grüner Neuer Gesellschaftsvertrag bedeutet für uns, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir wollen eine soziale und ökologische Wirtschaftsordnung. Denn das ist inzwischen auch klar: Nur wer ökologisch produziert, pro- duziert auch ökonomisch vernünftig. Nicht nur deshalb, weil die Folgen von Klimawandel und Umweltverschmutzung die Volkswirtschaften und damit die Steuerzahlerinnen und Steu- erzahler viel Geld kosten. Auch aus einem zweiten Grund: Der Bedarf der Welt an Energie und Rohstoffen wächst täglich, während die Vorräte rapide abnehmen. Schon jetzt gibt es ernst zu nehmende Studien, die darauf hinweisen, dass das fördermaximum bei Öl bereits überschritten ist. Die Preise für Energie und Rohstoffe werden mittel- und langfristig wieder dramatisch steigen. Deswegen kommt es entscheidend da- rauf an, energie- und ressourceneffizienter zu produzieren. Wer energieeffiziente und verbrauchsarme Produkte herstellt, hat im globalen Wettbewerb die Nase vorn."
Beatrice Dossi - 13. Aug 2010 - 15:37 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Bitte streichen: Zeile 75 und 76 zum Thema Verzicht. Lieber "Umverteilung" in den Vordergrund stellen. Der folgende Satz heißt dann: Deshalb muß über Umverteilung und Solidarität gesprochen werden. Es geht nicht in erster Linie um Erhöhung von Transferleistungen, sondern um die Umverteilung von Arbeit, Einkommen und die Finanzierung gerechter Chancen. Letzten Satz wieder streichen, weil wieder Verzichtsorientiert.
AK Wifi München - 31. Aug 2010 - 18:30 comment Auf diesen Kommentar antworten

3

Bitte streichen: Zeile 75 und 76 zum Thema Verzicht. Lieber "Umverteilung" in den Vordergrund stellen. Der folgende Satz heißt dann: Deshalb muß über Umverteilung und Solidarität gesprochen werden. Es geht nicht in erster Linie um Erhöhung von Transferleistungen, sondern um die Umverteilung von Arbeit, Einkommen und die Finanzierung gerechter Chancen. Letzten Satz wieder streichen, weil wieder Verzichtsorientiert.
AK Wifi München - 31. Aug 2010 - 18:30 comment Auf diesen Kommentar antworten

4

Bitte streichen: Zeile 75 und 76 zum Thema Verzicht. Lieber "Umverteilung" in den Vordergrund stellen. Der folgende Satz heißt dann: Deshalb muß über Umverteilung und Solidarität gesprochen werden. Es geht nicht in erster Linie um Erhöhung von Transferleistungen, sondern um die Umverteilung von Arbeit, Einkommen und die Finanzierung gerechter Chancen. Letzten Satz wieder streichen, weil wieder Verzichtsorientiert.
AK Wifi München - 31. Aug 2010 - 18:30 comment Auf diesen Kommentar antworten

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82
83
84 Es geht um eine Krise des Systems
85
86 Kaum scheint es so, als sei, die durch das Finanzmarkt-Desaster
87 ausgelöste globale Wirtschaftskrise einigermaßen ausgestanden, droht
88 der europäischen bzw. gar der weltweiten Staatengemeinschaft mit der
89 „Euro-Krise“ und den drastisch angehäuften Schulden der
90 öffentlichen Hand neues Unheil. Aber bereits bevor das
91 Finanzmarkt-Desaster offenkundig wurde, häuften sich globale
92 Alarmzeichen. Zu nennen wären hier etwa die massiv spürbare
93 Verknappung und Verteuerung von Rohstoffen und fossilen
94 Energieträgern, der Klimawandel mit seinen drohenden katastrophalen
95 Auswirkungen, die Welternährungskrise und die immer größer
96 werdenden Disparitäten zwischen Nord und Süd. All diese Alarmzeichen
97 zeigen uns, dass wir nicht mehr so weiter wirtschaften können wie
98 bisher.
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99 Wirtschaften heißt eigentlich, haushälterisch umzugehen mit knappen
100 Ressourcen. Tatsächlich aber basieren Produktion und Konsum in den
101 modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften auf
102 Verschwendung und Ausbeutung. Unsere Wirtschaftsweise und unser
103 Lebensstil gehen zu Lasten der Umwelt und auf Kosten kommender
104 Generationen, aber auch auf Kosten von Menschen in anderen
105 Weltregionen. Wir leben über unsere Verhältnisse und wir leben auf
106 Pump, um fortwährendes Wachstum zu erzwingen, wobei erhebliche
107 graduelle Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften
108 bestehen: auf der einen Seite ist es einigen europäischen Ländern
109 gelungen, spürbare Fortschritte beim effizienten Einsatz von
110 Ressourcen zu erzielen; die USA hingegen stehen bestenfalls am Beginn
111 dieser Entwicklung: ein großer Gegensatz, der zeigt, dass
112 Marktwirtschaften vor allem dann effizient arbeiten, wenn die
113 richtigen politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden.

2 Kommentare

1

102: "Verschwendung und Ausbeutung" wovon? Natürlichen Ressourcen? Kapital? Arbeit? Konkretisierung notwendig. Außerdem: Vorsicht vor sozialistischen Kampfbegriffen und Analogien wie Kapitalismus=Ausbeutung

111-113: sehr richtig!!!

Sebastian - 03. Aug 2010 - 14:26 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Effizienz

Ab Zeile 107: Hier sollte noch Erwähnung finden, dass Effizienzsteigerungen allein nicht ausreichen, bislang hat eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch nur relativ stattgefunden. Effizienzgewinne wurden bislang immer noch von Mengeneffekten aufgefressen und der Energie- und Ressourcenverbrauch ist absolut gestiegen.
Angelika Heimerl - 23. Aug 2010 - 19:14 comment Auf diesen Kommentar antworten

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114 Die derzeitige weltweite Finanzkrise liefert ein Lehrbeispiel dafür,
115 wohin uns der Aberglaube an die Selbstheilungskräfte der Märkte,
116 Deregulierung und Bereicherungssucht bringt. Es ist höchste Zeit,
117 diesen Irrglauben in die Schranken zu weisen und die ökonomischen
118 Prozesse politisch zu regulieren und zu gestalten. Denn was wir
119 derzeit erleben, ist nicht nur eine konjunkturelle Krise, die es zu
120 bewältigen gilt, wie es manche gerne glauben machen wollen. Wir haben
121 es mit einer Systemkrise zu tun. Durch das blinde Vertrauen auf die
122 Selbstheilungskräfte der Märkte und den Abbau von Regulierungen auf
123 den Waren- und Finanzmärkten haben sich in den letzten Jahrzehnten
124 immer größere Blasen gebildet, deren Platzen mit immer größeren
125 Verwerfungen einhergeht. Doch es gilt nicht nur den Kapitalismus vor
126 der ihm innewohnenden Tendenz zur Selbstzerstörung zu schützen; auch
127 die Klimakrise, die massiven Probleme bei der Sicherstellung der
128 Welternährung und die knapper werdenden natürlichen Ressourcen
129 zwingen zum Handeln.

5 Kommentare

1

114: statt "Finanzkrise" "Wirtschaftskrise"

125-126: "Doch es gilt nicht nur den Kapitalismus vor der ihm innewohnenden Tendenz zur Selbstzerstörung zu schützen;" ist unvollständig und verkürzend formuliert. Gemeint ist wohl Schumpeters Formel vom Kapitalismus als "schöpferischer Zerstörer"

Insgesamt hört sich der Abschnitt außerdem so an, als sei die Krise an den Finanzmärkten ein Problem der nichtstaatlichen Marktteilnehmer. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich z.B. das Gepfusche bei den Landesbanken anschaut. Vgl. auch die Ausführungen von Leo Müller: http://www.amazon.de/Bank-R%C3%A4uber-kriminelle-Manager-unf%C3%A4hige-Politiker/dp/343020092X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1280846507&sr=8-1

Sebastian - 03. Aug 2010 - 14:42 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

126-129: Klima- und Ernährungskrise und knapper werdende natürliche Ressourcen machen die ökologischen Grenzen des Wirtschaftswachstums sichtbar und zwingen zum Handeln.
Angelika - 23. Aug 2010 - 19:35 comment Auf diesen Kommentar antworten

3

Bitte Zeile 125+126 streichen, bis zum Semikolon.
AK WiFi? München - 31. Aug 2010 - 18:33 comment Auf diesen Kommentar antworten

4

Wir schließen uns Kommentar 2 an: 126-129 bitte die Formulierung dort übernehmen, danke.
AK WiFi? München - 31. Aug 2010 - 18:35 comment Auf diesen Kommentar antworten

5

Geldsystem und Wachstumszwand

Der Zwang zum Wirtschaftswachstum kommt auch aus dem im derzeitigen Geldsystem notwendigen Haben-Zinsen für langfristige Geldanlagen. Durch die positiven Zinsen wachsen alle Geldvermögen auf der Welt ständig in der Höhe des Zinssatzes, und das heißt: exponentiell, denn durch Zins und Zinseszinsen nimmt das Wachstum stängdig zu. Die Banken finanzieren die Vermögenszinsen in der REgel aus den Zinsen, die sie für Kredite erhalten. Hält nun die Investitionsbereitschaft, d.h. die Nachfrage nach Krediten, nicht mehr mit dem Zinszuwachs der Vermögen Schritt, müssen die Vermögenszuwächse am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Es gilt dann die REgel: "Spekulieren ist lukrativer als Investieren". So kommt es regelmäßig zu den bekannten Spekulationsblasen, die ebenso regelmäßig platzen, da das Vermögenswachstum durch das reale Wirtschaftswachstum nicht mehr gedeckt ist. Denn jeder Cent Zins, der auf ein Vermögen gezahlt wird, muss irgendwo erwirtschaftet worden sein. GEld vermehrt sich nicht von selbst. Zinsbedingtes Vermgögenswachstum erzeugt auf der einen Seite REichtum, auf der anderen Seite Armut. Die Fakten sprechen für sich: Allein in Deutschland wurden 2007 über 200 Mrd. Euro Zinsen umverteilt - zu 90% an 10% sehr vermögende Haushalte. Von 1950 bis zum Jahr 2000 wuchsen die privaten GEldvermögen in Deutschland auf das 32-fache, während die REalwirtschaft im gleichen Zeitraum nur auf das 7-fache zugenommen hat. Einen Ausweg aus dieser sich zunehmend dramatisierenden Lage bietet allein eine Geldwährung, die in der Lage ist, auf marktwirtschaftlichem Wege langfristige Haben-Zinsen unterhalb der realen Wachstumsraten der Wirtschaft zu generieren. Dies wird von den Ökonomen, die das Dogma von der Neutraltität des GEldes nicht teilen, seit langem gesehen. Doch stellt sich dann die Frage, wie die Funktion der Umlaufsicherung des Geldes, die der Zins wahrnimmt, ersetzt werden kann. Dazu liegen jedoch Modelle vor, die bereits praktiziert werden und bewährt sind. Heute finden wir auf diese Weise zinsüberwindende Währungen im Bereich der sog. REgionalwährungen, wie z.B. dem Chiemgauer. Diese sind auf regionalen Wirtschaftsaustauch beschränkt und erfüllen dort die Funktion einer Zweitwährung. Eine ernsthafte Prüfung und gegebenenfalls Förderung alternativer GEldsysteme ist hilfreich im Bemühen vom WAchstumszwang unseres gegenwärtigen kapitalistischen Systems frei zu werden. Ein erster Schritt wäre auch ein europaweites eindeutiges Verbot von Zinswuche. Die Zinsen sollten sich an der Entwicklung der Realwirtschaft orientieren und nicht an den Gewinnerwartungen von Aktienbesitzern und Spekulanten.
Erich Hinderer - 15. Sep 2010 - 08:55 comment Auf diesen Kommentar antworten

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130
131 Probleme an der Wurzel packen
132
133 Eine Strategie, diese Krisen nacheinander abarbeiten zu wollen, wäre
134 zum Scheitern verurteilt und verantwortungslos. Zum einen müssen wir
135 konstatieren, dass all diese Krisen ihren Ursprung darin haben, dass
136 die Industrieländer des Nordens über ihren Verhältnissen leben.
137 Zudem dient ihre Wirtschaftsweise und die Lebensweise ihrer
138 BewohnerInnen den Schwellenländern unverändert als Vorbild, was die
139 Situation weiter verschärft. Wenn dem aber so ist, kann es nicht
140 funktionieren, aus der Phalanx der Probleme nur eines herauszunehmen.
141 Zum anderen kann der Kampf gegen den Klimawandel und den Hunger auf
142 der Welt nicht einfach warten. Hier muss schnell gehandelt werden.

2 Kommentare

1

136 bitte streichen : des nordens
AK WiFi? München - 31. Aug 2010 - 18:39 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Hunger in der Welt

Hunger ist "in" der Welt nicht "auf" der Welt
Bastian Dietz - 11. Sep 2010 - 18:19 comment Auf diesen Kommentar antworten

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143 Wenn die Ursache in der unserer falschen Wirtschaftsweise liegt, muss
144 diese verändert werden. Damit einher gehen muss ein Umsteuern in der
145 Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. Selbstverständlich ist die
146 Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dringend notwendig. Wir
147 müssen uns aber auch um mehr Umwelt- und Klimaschutz und um mehr
148 Gerechtigkeit in unserem eigenen Land kümmern. Das macht klar: die
149 Wachstumsdebatte gehört ganz oben auf die politische Agenda.
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150
151 Wirtschaftswachstum ist keine Selbstverständlichkeit
152
153 Stetes Wirtschaftswachstum ist alles andere als eine
154 Selbstverständlichkeit, zumal einer schrumpfenden und alternden
155 Gesellschaft. Erinnert sei hier an die Jahre, in denen die
156 wirtschaftliche Entwicklung stagnierte oder wie 1982 und 1993 sogar
157 rückläufig war. Wachstum kann von der Politik herbeigefordert und
158 gefördert werden, es kann außergewöhnliche Wachstumsschübe geben
159 wie bei der Sonderkonjunktur Ost. Aber anschließend drohen umso
160 drastische Einbrüche bei den Wachstumsraten. Die oft folgenden
161 Versuche der Politik, mit Maßnahmenpaketen das Wirtschaftswachstum
162 anzukurbeln und künstliche Bedarfe zu schaffen, helfen kaum weiter.
163 Im Gegenteil belasten die häufig hohen Kosten die öffentlichen
164 Haushalte spürbar.

2 Kommentare

1

sehr guter Abschnitt
Sebastian - 03. Aug 2010 - 14:42 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

154 ff "zumal einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft." ist kein (Halb-)Satz, da das Prädikat fehlt (egal ob zumal als Konjunktion oder Adverb verwendet wird). Vorschlag: "besonders in einer schrumpfenden..."

160 "drastische" falsch, richtig Komparativ "drastischere"

Bastian - 11. Sep 2010 - 18:26 comment Auf diesen Kommentar antworten

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165 Wegen der weiterhin steigenden Arbeitsproduktivität muss das
166 Wirtschaftswachstum sehr deutlich ausfallen, damit es positive Effekte
167 auf den Arbeitsmarkt hat. Hohes Wirtschaftswachstum bedeutet aber,
168 dass die natürlichen Ressourcen und die Umwelt weiterhin
169 überstrapaziert werden. Unwetter mit katastrophalen Folgen wie
170 Hochwasser und schwere Stürme sind mittlerweile auch bei uns keine
171 Seltenheit mehr. Zwar konnten zweifellos in den letzten Jahren
172 Effizienzgewinne erzielt werden; viel zu oft wurden diese allerdings
173 durch Mengeneffekte überlagert: etwa wenn die Wärmedämmung der
174 Wohnungen besser wird, aber die Wohnfläche pro Kopf weiter steigt.
175 Umwelt- und Klimaschutz verlangen also gleichermaßen nach Effizienz
176 im Sinne von gezieltem Einsatz der Ressourcen, und nach Suffizienz.
177 Das Ziel muss lauten: nicht mehr und größer sondern besser und
178 nachhaltiger.

2 Kommentare

1

sehr guter Abschnitt
Sebastian - 03. Aug 2010 - 14:44 comment Auf diesen Kommentar antworten

1.1

169 "Unwetter" ersetzen durch "Klimaveränderungen", weil schwere Stürme eigentlich schon Unwetter sind und Hochwasser wäre dann daraus vielleicht die Folge...
Bastian - 11. Sep 2010 - 18:29 comment Auf diesen Kommentar antworten

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179
180 Nord-Süd-Ausgleich – nicht machbar, wenn wir weiter so wachsen
181
182 Die ungerechte Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen zwischen
183 Nord und Süd gehört zu den großen globalen Herausforderungen. Die
184 einfache Übernahme westlicher Lebensmodelle und –standards kann
185 dabei selbst dann keine Lösung des Problems darstellen, wenn sie
186 ökonomisch funktionieren würde. Sämtliche Ökosysteme wären in
187 diesem Fall vom Kollaps bedroht. Die Lösung kann nur darin bestehen,
188 dass sich die wohlhabenden Industriestaaten verpflichten, ihr
189 Wirtschaftssystem konsequent und rasch zu kohlenstoffarmen
190 Wirtschaften umzubauen. Nur dann wird auch die moralische
191 Überzeugungskraft vorhanden sein, auf ein wirksames globales
192 Klimaregime zu drängen. Ob dieser Umbau alleine durch den Einsatz
193 neuer Technologien in absehbarer Zukunft erfolgreich sein kann, ist
194 sehr zweifelhaft. Wir müssen deshalb in der Gesellschaft auch die
195 Debatte darüber führen, welche Art von Konsum wir wollen.

3 Kommentare

1

Konsum

Ergänzungsvorschlag 195: ...Debatte über Werte und Ziele führen. Was bedeutet Glück und Zufriedenheit? Wie viel materieller Wohlstand und Konsum erscheint dafür erstrebenswert und welche Ziele und Grenzen setzen wir uns in einer demokratischen Gesellschaft?
Angelika - 23. Aug 2010 - 19:45 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

AK Wifi schließt sich dem Kommentar oben von Angelika an.
AK WiFi? München - 31. Aug 2010 - 18:41 comment Auf diesen Kommentar antworten

3

kohlenstoffarm

Zeile 189: "kohlenstoffarm" ist zu verkürzt, schliesslich geht um die Reduktion der Kohlendioxidemissionen und nicht, um die Reduktion des Kohlenstoffs, auf dem alles irdische Leben aufbaut.

Deshalb schlage ich vor, Zeile 188-189 zu ersetzen durch:

"dass sich die wohlhabenden Industriestaaten verpflichten, konsequent resourcenschonend zu wirtschaften und die Freisetzung von umwelt- und klimaschädlichen Substanzen drastisch reduzieren."

Johannes R. - 28. Sep 2010 - 16:03 comment Auf diesen Kommentar antworten

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196
197 Bauen auf Wirtschaftswachstum verhindert dringend erforderliche
198 Reformen
199
200 Verlässt man sich in der Politik auf stetiges Wirtschaftswachstum,
201 sieht man spürbares Wachstum zumindest als Regelfall, so nimmt dies
202 den Druck, die Systeme der sozialen Sicherung und die Finanzsysteme
203 der öffentlichen Körperschaften zu reformieren. Vertrauen auf
204 immerwährendes Wachstum zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit
205 öffentlicher Haushalte und zur Aufrechterhaltung der sozialen
206 Sicherung ist letztlich nichts anderes, als die Bevölkerung einem
207 Schneeballsystem zu überantworten.

Ein Kommentar

1

Sehr guter Abschnitt
Sebastian - 03. Aug 2010 - 14:44 comment Auf diesen Kommentar antworten

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208
209 Für einen differenzierten Wachstumsbegriff
210
211 Sich der Wachstumsfrage anzunehmen, heißt nicht Wirtschaftswachstum
212 zu verteufeln, jedes Wachstum in einzelnen Unternehmen, Branchen, aber
213 auch Volkswirtschaften streitig zu stellen. Unsere Botschaft lautet
214 nicht, dass es bei uns keinerlei Wachstum mehr geben darf; wir streben
215 nicht an, das Bruttoinlandsprodukt bewusst abzusenken, zumal dann
216 nicht, wenn es gelingt, das Wachstum stärker vom Umweltverbrauch zu
217 entkoppeln. Selbstverständlich werben wir für Wachstum in bestimmten
218 Wirtschaftsbereichen, propagieren wir Möglichkeiten,
219 Wettbewerbsvorteile und damit auch Wachstumschancen über
220 Umwelttechnologien und ressourcensparende Techniken bzw. innovativen
221 betrieblichen Umweltschutz zu erzielen. Es geht statt dessen darum,
222 deutlich zu machen, wohin uns Wachstum im großen Maßstab, das auf
223 Ausbeutung der natürlichen Ressourcen unter Hinnahme von globaler
224 sozialer Ungerechtigkeit und unter Inkaufnahme eines globalen
225 ökologischen Kollaps ausgerichtet ist, führt. Globale Krisen und
226 soziale Schieflagen in unserem Land werden wir nicht durch ein
227 größeres Wirtschaftswachstum lösen können. Wachstumsraten von im
228 Durchschnitt (!) drei Prozent, wie sie die Neoliberalen verlangen,
229 sind unrealistisch. Wir müssen uns von dem Diktat der Volkswirte
230 befreien, dass wirtschaftliche Gesundung wie Schuldenabbau und
231 niedrige Arbeitslosigkeit sowie ökologische und soziale Ziele nur bei
232 einem Wirtschaftswachstum von 3% und mehr zu erreichen seien. Vielmehr
233 müssen wir es erreichen, dass bei einem an den
234 Produktivitätsfortschritten angepassten „Trendwachstum“ von 1%
235 und weniger dennoch unsere ökologischen und sozialen Ziele erreicht
236 werden können, wobei die Zielgröße die Nachhaltigkeit und nicht das
237 Wachstum ist: Wachstum ist immer Ergebnis und nie Ziel des Handelns.

3 Kommentare

1

228: "die Neoliberalen"? Wer soll das sein? Die klassischen Neoliberalen, die eine staatliche Ordnungspolitik fordern? Dann stünde der Ausdruck im Widerspruch zu den obigen Ausführungen. Oder ist der Lafontaine-Linkspartei-Kampfbegriff gemeint (meine Vermutung), der Zeichen eines ökonomischen Analphabetismus ist? Dann muss der schnell raus aus dem Text, damit wir uns deutlich vom Kommunisten-Sprech distanzieren!
Sebastian - 03. Aug 2010 - 14:48 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

217-221: Formulierungsvorschlag: Der ökologische Strukturwandel ist sinnvoll und notwendig und wird über viele Jahre in spezifischen Branchen (z. B. erneuerbare Energien, Handwerk, Baustoffindustrie, Umwelttechnologie etc. ) zu Wachstum führen und auch neue Arbeitsplätze schaffen. 234: Ich halte es nicht für sinnvoll eine Prozentzahl angestrebten Wachstums zu benennnen: Wichtiger ist, dass Effizienzsteigerungsraten bei Energie und Ressourcen höher sind als das Wirtschaftswachstumsraten. 237: Falsch ist aus meiner Sicht, dass "Wachstum immer Ergebnis und nie Ziel des Handelns (ist) ..." Wachstum KANN das Ergbnis des Wirtschaftens sein.
Angelika - 23. Aug 2010 - 19:59 comment Auf diesen Kommentar antworten

3

227-232 streichen, Bitte statt dessen: Eine Wachstumsrate von 3% zum Maßstab für Wirtschaftspolitik zu machen ist unrealistisch und falsch. 234: AK Wifi schließt sich Angelika an: Es ist nicht sinnvoll eine Prozentzahl angestrebten Wachstums zu benennnen: Wichtiger ist, dass Effizienzsteigerungsraten bei Energie und Ressourcen höher sind als das Wirtschaftswachstumsraten. Daher 234 und 235 "von 1% und weniger " streichen.
AK WiFi? München - 31. Aug 2010 - 18:55 comment Auf diesen Kommentar antworten

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238
239 Soziale Sicherung zukunftstauglich machen
240
241 Wirtschaftswachstum kann längst nicht mehr in dem Ausmaß generiert
242 werden, wie es noch in den 50er und 60er Jahren des letzten
243 Jahrhunderts möglich war. Das wäre auch nicht wünschenswert.
244 Dennoch beruht die Finanzierung der öffentlichen Haushalte und der
245 sozialen Sicherungssysteme nach wie vor auf der Annahme, das
246 Wirtschaftswachstum bleibe hoch und stetig.
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247 Das zeigt sich in unserem Steuersystem: die überproportionale
248 Belastung von Arbeitseinkommen und die im internationalen Vergleich
249 niedrige Besteuerung von Zinsen, Vermögen und Erbschaften haben eine
250 hohe Abhängigkeit der staatlichen Einnahmen von der konjunkturellen
251 Lage zur Folge. Ist die Konjunktur gut, sprudeln die Einnahmen. Lahmt
252 die Konjunktur, bekommt der Fiskus Probleme. Ähnliches gilt für die
253 sozialen Sicherungssysteme: die Beitragszahlungen werden von den
254 abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern finanziert. Wenn die
255 Arbeitslosigkeit steigt, sinken die Einnahmen, es entstehen Defizite.
256 Überlegungen, die Einnahmen der Sozialversicherungen durch
257 Einbeziehung anderer Einkommensarten oder stärkere Steuerfinanzierung
258 unabhängiger gegenüber konjunkturellen Schwankungen zu machen,
259 wurden bislang abgeblockt.

2 Kommentare

1

256-259: "Überlegungen, die Einnahmen der Sozialversicherungen durch Einbeziehung anderer Einkommensarten oder stärkere Steuerfinanzierung unabhängiger gegenüber konjunkturellen Schwankungen zu machen, wurden bislang abgeblockt": Diese Blockade ist nicht so verkehrt. Schließlich soll es ja eine Versicherung sein und nicht nur eine zweite Steuer. Eine nahezu unbegrenzt hohe Versicherungsprämie würde dem Versicherungsgedanken völlig widersprechen. Außerdem sind Steuer- und Abgabenerhöhungen der wohl unkreativste Versuch, die Probleme bei der Sozialversicherung zu beheben. Fällt uns wirklich nichts besseres ein?
Sebastian - 03. Aug 2010 - 14:55 comment Auf diesen Kommentar antworten

1.1

Wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass die klassische Erwerbsbiografie (45 Beitragsjahre in abhängiger Beschäftigung ohne wesentliche Unterbrechungen) und die Vollbeschäftigung keine Selbstverständlichkeit mehr sind, müssen wir auch über andere Formen der Finanzierung nachdenken - es sei denn, wir sind bereit, die sozialen Standards entscheidend zu senken.
Alex - 07. Sep 2010 - 14:16 comment Auf diesen Kommentar antworten

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260 Eine ökologische, soziale und global verantwortungsvolle Politik wird
261 nicht umhin kommen, sich aus dem Zwang zum Wirtschaftswachstum mit all
262 seinen negativen Konsequenzen zu befreien. Für die Akzeptanz einer
263 solchen Politik ist die Neuorganisation der Finanzierung staatlicher
264 und staatlich garantierter Leistungen unabdingbar. Dabei gilt: wer
265 nichts hat, kann auch auf nichts verzichten. Wer viel hat, muss mehr
266 leisten. Die Umverteilungsfrage steht auf der Tagesordnung: wie kann
267 Gerechtigkeit unter der Voraussetzung geringen Wirtschaftswachstums
268 sichergestellt werden? Wie können wir eine menschenwürdige Existenz
269 für alle sichern? Wie können wir gesellschaftliche Teilhabe für
270 alle und den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt garantieren? Über
271 diese Fragen muss neu nachgedacht werden, dabei sind auch radikale
272 Schritte wie ein Grundeinkommen unvoreingenommen und ergebnisoffen zu
273 diskutieren.

4 Kommentare

1

267: "Gerechtigkeit": Seit Jahrtausenden streiten sich die Gelehrten, was Gerechtigkeit heißt. Und wir bayerische Grüne wollen diese Frage mit unserem Leitantrag lösen? Ich weiß ja, dass wir großartig sind, aber geht's auch ein bißchen weniger arrogant?
Sebastian - 03. Aug 2010 - 14:57 comment Auf diesen Kommentar antworten

1.1

Gerechtigkeit

Sozialer Ausgleich wäre bei Zeile 267 vielleicht ein geeigneter Begriff.
Angelika - 08. Aug 2010 - 10:07 comment Auf diesen Kommentar antworten

1.2

Abschied von der Gerechtigkeit?

Die Gelehrten - und hoffentlich noch viele andere - werden sich auch in den nächsten Jahrtausenden darüber streiten. Sollen wir wirklich mit konkreter Politik so lange warten, bis sie zu einem Ergebnis gekommen sind? Bei Freiheit besteht das gleiche Problem. Treten wir jetzt also weder für mehr Gerechtigkeit noch für mehr Freiheit ein?
Alex - 07. Sep 2010 - 14:12 comment Auf diesen Kommentar antworten

1.2.1

Pragmatischer Ansatz von Politik

Auf den Kommentar von Alex ein klares "ja, aber": Ich bevorzuge es, konkrete, gute Politik zu machen (und zu benennen!) und dabei die Frage der Kategorisierung zurückzustellen. Ich würde sie nur als Schlagwort im Sinne einer öffentlichkeitstauglichen Zuspitzung (wie z.B. "liberté, egalité, fraternité") verwenden. Dies scheint mir in einem inhaltlichen Antrag wie dem Vorliegenden aber nicht erforderlich zu sein. Freiheit ist ebenfalls umstritten, keine Frage (wenn auch nicht so stark wie "Gerechtigkeit", für eine gute Diskussion des Freiheitsbegriffs sei z.B. auf Isaiah Berlins "four essays on liberty" verwiesen), deswegen sollten wir uns auch nicht pauschal hinstellen und "mehr Freiheit" fordern, sondern immer klar benennen, was für eine Freiheit das sein soll. Wie uns dieser pragmatische Ansatz davon abhalten könnte, Politik zu machen, verstehe ich nicht. Selbstverständlich müssen wir für politische Anliegen sein, die sich vielleicht unter Begriffen wie "Freiheit" oder "Gerechtigkeit" subsumieren ließen, mir ist aber wichtig, dass wir über konkrete Maßnahmen reden und keine Partei von Theoretikern werden. Wir Grüne sind also gefordert, nicht sonntagsredenartig "mehr [hier umstrittenen Begriff einsetzen] wagen" zu fordern, sondern umsetzbare politische(!) Forderungen aufzustellen. In diesem Sinne stört mich hier die Verwendung des Wortes "Gerechtigkeit", weil man sich so um die Antwort drücken kann, welche Art von Gerechtigkeit eigentlich gemeint ist.
Sebastian - 09. Sep 2010 - 07:52 comment Auf diesen Kommentar antworten

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274
275 Wohlstand ohne Wachstum – eine kulturelle Aufgabe
276
277 Eine Lebensweise jenseits von ständigem Wachstum zu entwickeln ist
278 ganz wesentlich eine kulturelle Aufgabe. Kultur, das sind die Bilder,
279 Symbole und Werte, die sozialen Normen, mit denen wir uns innerhalb
280 der Gesellschaft verständigen. Diese Kultur müssen wir auf ihre
281 Haltung zum Wachstumsparadigma überprüfen. Die Politik ist dabei ein
282 wichtiger Akteur. Es kommt auf ihre Botschaften an. Solange sie –
283 wie bisher – eine Kultur des Wachstums fördert und damit
284 gesellschaftliche Normen setzt, wird sich wenig ändern.

2 Kommentare

1

eine Kultur des Wachstums

"eine Kultur des Wachstums" klingt sehr positiv und verbirgt, dass sich dahinter eine unnachhaltige Wegwerfkultur verbergen kann.
Beatrice Dossi - 13. Aug 2010 - 15:44 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Menschlicher Bezug

Der einzelne Mensch gewinnt deutlich an Lebensqualität. Lebenszeit, Arbeit und Verantwortung werden gerechter verteilt. Menschliche Bedürfnisse z. B. nach Gesundheit, innerer und äußerer Balance und sozialer Einbindung finden mehr Berücksichtigung, die Bedeutung von Frauen für Gesellschaft und Arbeitsmarkt findet Ausdruck in neuen Rollen und der neuen Verteilung.
Doris Wagner, Sprecherin LAK Frauen - 16. Sep 2010 - 08:03 comment Auf diesen Kommentar antworten

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285 Appelle an den Egoismus reduzieren die Menschen zu funktionierenden
286 Rädchen im Wirtschaftssystem des immerwährenden Wachstums. Die
287 Menschen sind und können aber mehr als das. Sie haben alle
288 Fähigkeiten und Kompetenzen, die wir für die großen
289 Zukunftsaufgaben brauchen. Sie haben die Fähigkeit, in schwierigen
290 Situationen neue kreative Wege zu finden, und die Bereitschaft zur
291 Kooperation für eine gemeinsame Sache. Sie können gemeinsam Ziele
292 setzen und Verantwortung übernehmen.

2 Kommentare

1

Wir empfehlen die Zeilen 285-292 streichen. Die angesprochene Menschenbild-Kritik ist zwar richtig, geht aber hier zu sehr in eine Appell-Ecke "Appell an den Egoismus". Die sich anschließende Forderung nach einer neuen Kultur braucht diese Menschenbild-Kritik nicht. Die Forderung, dass ein neues Menschenbild formuliert werden müßte, tragen wir grundsätzlich mit. 295-299 streichen.
AK WiFi? München - 31. Aug 2010 - 19:12 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Mal ein Vorschlag wie man es schreiben könnte.

"Die Pluralität der Menschen lässt sich nicht auf das Prinzip des Homo Oeconomicus reduzieren. Menschen sind mehr als eindimensionale, egoistische Nutzenmaximierer. Menschen leben in sozialen Gemeinschaften, empfinden Gefühle und können Solidarität zeigen wie empfangen. Politik die Menschen nur als Rechengröße begreift, wird der Realität nicht gerecht. "

Philipp Stü. - 01. Sep 2010 - 13:52 comment Auf diesen Kommentar antworten

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293 Nachhaltigkeit muss die soziale Norm werden, mit der wir uns innerhalb
294 der Gesellschaft verständigen, und „Wohlstand jenseits des
295 Wachstumswahns“ das Ziel. Die Botschaft heißt: wir können es
296 gemeinsam schaffen, aus den gegenwärtigen Krisen eine neue stabile
297 Gesellschaft zu bauen, in der wir uns wohlfühlen. Das „Wir“ ist
298 dabei ein globales. Nur ein globales „Wir“-Gefühl schafft die
299 Voraussetzung für internationale Gerechtigkeit.

4 Kommentare

1

298-299: "Nur ein globales „Wir“-Gefühl schafft die Voraussetzung für internationale Gerechtigkeit": Das ist nicht Euer Ernst, oder? Wenn wir uns alle lieb haben und zusammenhalten, dann wird auf der ganzen Welt alles gut? Was für eine naiv-spirituelle Vorstellung! Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, darum geht es! Das ist eine Aufgabe, die Staaten und supranationale Institutionen lösen müssen. Da geht es nicht um Gefühle, sondern um Gesetze!
Sebastian - 03. Aug 2010 - 15:01 comment Auf diesen Kommentar antworten

1.1

Deinen Kommentaren nach hast du auch den Rest des Antrags gelesen. Also müßte eigentlich klar sein, dass wir nicht bei dieser Forderung stehen bleiben. Wir sollten aber dennoch kulturelle Leitbilder und Wertehierachien in ihrer Wirkungsmächtigkeit nicht unterschätzen. Nur mit gesetzestechnischen Änderungen kommen wir nicht ans Ziel. Oder wird das jetzt die Renaissance des Positivismus ;-)?
Alex - 07. Sep 2010 - 14:23 comment Auf diesen Kommentar antworten

1.1.1

Kein Rechtspositivismus

Moment, da hast Du etwas falsch verstanden: Rechtspositivismus wäre die Ableitung des Normativen aus dem Faktischen, d.h. vom geltenden Recht auf das Sollen zu schließen. Ich meine aber genau das Gegenteil, nämlich vom Normativen her das geltende Recht zu formen (fast schon ein Naturrechtsansatz). Mag sein, dass Kultur und Werte wirkmächtig sind, sich darauf verlassen zu wollen, halte ich aber für äußerst unpolitisch, da Mandatsträger/innen und Regierungsmitglieder nun einmal nicht das Instrument der Wertsetzung, sondern die Instrumente der Gesetzgebung bzw. Verordnung zu Hand haben, um politische Ziele durchzusetzen.
Sebastian - 09. Sep 2010 - 08:02 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Sätze ab Z. 295 Mitte bis Ende 299 besser streichen, globales "Wir Gefühl" ist zu schwammig und die Sätze passen hier auch gar nicht rein. Besser, wie es der Kommentar von Sebastian sagt, es geht um internationale Rahmenbedingungen und Gesetze, dazu könnte in dem Absatz zu Nord-Süd-Ausgleich ab Z. 180 etwas formuliert werden.
Angelika - 23. Aug 2010 - 20:11 comment Auf diesen Kommentar antworten

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300 „Wohlstand jenseits des Wachstumswahns“ meint keine
301 Verzichtsrhetorik, sondern eine Botschaft der Befreiung in bester
302 Grüner Tradition. Viele Menschen wollen längst heraus aus dem
303 Hamsterrad des ständigen Mehr. Sie suchen ein erfülltes Leben ohne
304 den ständigen Druck, sie wünschen Stabilität, Sicherheit vor
305 Krisen, Reichtum in Beziehungen und Entfaltung ihrer Kreativität. Und
306 auch das Bewusstsein, nicht länger auf Kosten anderer zu leben. Für
307 dieses gute Leben der Zukunft die richtige Sprache und die
308 überzeugenden Bilder zu finden ist die Aufgabe der nächsten Jahre.

Ein Kommentar

1

303-304: "Sie suchen ein erfülltes Leben ohne den ständigen Druck": Das kann aber nicht alles sein, denn Druck hat eine sehr positive Komponente. Denken wir nur an den Druck, der uns zwingt, unsere Energieversorgung möglichst schnell auf erneuerbare Energien umzustellen. Oder an den Druck, der ForscherInnen?, ManagerInnen? und PolitikerInnen? (?) zu immer neuer Höchstleistung im Sinne eines gemeinsamen Zieles antreibt. Ich glaube nicht, dass jede/r Leistungsträger/in Druck so negativ gegenüber steht, wie es in diesem Absatz angedeutet wird.
Sebastian - 03. Aug 2010 - 15:05 comment Auf diesen Kommentar antworten

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309 Das wird nicht einfach sein. Denn Wachstum ist der Mythos der modernen
310 Gesellschaften. Er durchdringt alle Bereiche des öffentlichen und
311 privaten Lebens, so dass wir uns gar nichts anderes mehr vorstellen
312 können. Die Aufgabe lautet also: Wie kann man Wachstum
313 entmythologisieren?

Ein Kommentar

1

Also Wachstum ist kein Mythos, denn es gibt Wachstum. "Die moderene Gesellschaft" ist mir auch zu schwammig. Nennen wir Ross und Reiter, also Kapitalismus.

Alternativ: "... einfach sein. Grenzenloses Wachstum ist die Prämisse kapitalistischen Handelns. Diese Prämisse ist zu hinterfragen, denn sie durchdringt alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Die Aufgabe lautet also: Welches Modell setzen wir der kapitalitischen Prämisse des grenzenlosen Wachstums entgegen?"

Philipp Stü. - 01. Sep 2010 - 14:03 comment Auf diesen Kommentar antworten

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314
315 Konkrete Maßnahmen
316
317 Der Weg weg von der Wachstumsgesellschaft hin zur
318 Wohlstandsgesellschaft ist nicht klar vorgezeichnet. Auch wird dieser
319 Transformationsprozess nicht ohne Widersprüche, Rückschläge und
320 Fehltritte zu bewältigen sein. Dennoch beginnt jeder Weg mit den
321 ersten Schritten. Wir schlagen folgende konkrete Maßnahmen vor, mit
322 denen die Emanzipation von der Fixierung auf Wachstum beginnt.
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323
324 Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform.
325 Die ökologische Steuerreform soll den Verbrauch von endlichen
326 Ressourcen teurer, Arbeitsleistung aber kostengünstiger machen.
327 Wichtig dabei ist: über die Verbrauchssteuern soll nicht verdeckt
328 eine Steuererhöhung stattfinden, die ökologische Steuerreform soll
329 aufkommensneutral sein. Das schließt aber nicht aus, dass ökologisch
330 unsinnige Steuerprivilegien und Steuerungerechtigkeiten an anderer
331 Stelle aufgehoben werden. Auch hier soll damit aber eine Entlastung
332 zum Beispiel im sozialen Bereich möglich gemacht werden. Eine
333 Erhöhung der Verbrauchsteuer auf fossile Kraftstoffe soll sich an der
334 Entwicklung der Energieeffizienz und des Geldwertes orientieren:
335 Verbraucht beispielsweise die Autoflotte zwei Prozent weniger als im
336 Vorjahr, darf der Sprit durch eine höhere Ökosteuer um zwei Prozent
337 – ggf. mit einem Inflationsaufschlag – teuerer werden. So wird ein
338 langfristiges Signal für sparsamen Umgang mit Ressourcen gesetzt,
339 ohne dass die Kosten für die Allgemeinheit steigen. Über ergänzende
340 sozialpolitische Maßnahmen – etwa den Grundverbrauch von den
341 Erhöhungen auszunehmen – muss gründlich beraten werden.

5 Kommentare

1

zu 333-337

Beseitigt das nicht einen wesentlichen Anreiz zur Entwicklung spritsparenderer Autos etc.? Wenn trotz höherer Effizienz die Kosten gleich bleiben - und bei gleichbleibender Effizienz nicht steigen -, wird sich die Autoindustrie sehr gemütlich zurücklehnen und im Interesse der ökosteuerzahlenden Allgemeinheit alles beim Alten lassen. Und der Anreiz für den einzelnen Autofahrer wird jedenfalls gegenüber der jetzigen Situation nicht erhöht. Auf der anderen Seite wird die Ökosteuer dadurch umso unbeliebter und schwerer zu vermitteln, je erfolgreicher sie bereits war. Verbesserungen sollte man fördern, nicht durch höhere Steuern bestrafen.
Stefan Walter - 30. Jul 2010 - 00:00 comment Auf diesen Kommentar antworten

1.1

Hast du auch eine Idee, wie die Förderung zzu finanzieren ist? Und wer die dann bezahlt?
Alex - 07. Sep 2010 - 14:27 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

zu 335 - 339

Mit "Autoflotte" ist sicherlich der bundesweite Gesamtbestand an Kfz, Lkw etc. gemeint. Wenn dort der Verbrauch um 2 % sinkt, was zuvor entweder Anstrengungen der Industrie bzw. sparsameres Fahren der Menschen beinhaltet: sollte das nicht eher belohnt werden? Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass viele das sparsame Fahren wieder einstellen, weil es den Geldbeutel nicht entlastet. Ein langfristiges Signal sehe ich dabei auch nicht, und die Allgemeinheit wird bei einer Erhöhung der Ökosteuer schon belastet.
Matthias Lewin - 30. Jul 2010 - 20:52 comment Auf diesen Kommentar antworten

3

Es sollte in diesem Abschnitt noch deutlicher werden, dass die Einnahmen der ökologischen Steuerreform dazu verwendet werden um Arbeit billiger zu machen, sprich die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Damit wird die bisherige Schieflage, zu hohe Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben und zu geringe Besteuerung von Energiekosten, etwas geradegerückt.
Angelika - 24. Aug 2010 - 08:54 comment Auf diesen Kommentar antworten

4

Ökologische Steuerreform

Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform Den Satz von Z. 332-337 schlage ich vor zu streichen. Stattdessen Formulierung ab Zeile 332: Eine Erhöhung der Steuer auf Energieverbrauch bzw. CO2 Ausstoß (fossile Kraftstoffe und fossile Energieträger) soll sich an den Anforderungen der Energieeffizienzsteigerungen orientieren, die erforderlich sind, um die notwendigen Reduktionsziele einzuhalten für eine langfristige Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 Grad C. Die Einnahmen sollen im Gegenzug den Faktor Arbeit entlasten z. B. durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.
Angelika - 14. Sep 2010 - 20:52 comment Auf diesen Kommentar antworten

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342
343 Einführung anderer Indizes als Alternative zum BIP.
344 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der gängige Indikator zur Messung
345 der wirtschaftlichen Entwicklung. Dieser Indikator hat jedoch
346 grundlegende Schwächen, die dazu führen, dass mit zwar das Wachstum
347 ausgedrückt in Geldeinheiten gemessen werden kann, nicht jedoch die
348 Entwicklung des Wohlstands. Im BIP fließen auch nicht wünschenswerte
349 Ereignisse wie Krankheit oder Umweltzerstörung als wachstumsteigernd
350 ein; ehrenamtliche Arbeit bleibt hingegen außen vor. Auch die Frage
351 der Verteilung von Vermögen, Gütern und Einkommen wird durch das BIP
352 nicht erfasst. Als Alternative bietet sich Nationale Wohlfahrtsindex
353 (NWI) an, der diese Schwächen nicht aufweist und somit mehr
354 Aussagekraft hat. Wir fordern deshalb, dass der NWI in den offiziellen
355 statistischen Zahlenwerken obligatorisch ausgewiesen wird. Wichtig
356 aber ist: Indizes stellen immer eine statistische Größe dar, die die
357 Differenziertheit der Gesellschaft nicht wiedergibt. Deshalb muss sich
358 die politische Entscheidung immer an der werteorientierten Zielsetzung
359 und nicht an der Kennziffer orientieren.

Ein Kommentar

1

"Traditionelle Frauenleistungen = reproduktive Leistungen" müssen in den Bewertungen berücksichtigt werden!

Wir stellen die Definition und die Brechnung von Wachstum in Frage. In der aktuellen Betrachtung kommt der größere Teil der menschlichen Arbeit, nämlich die unbezahlte Arbeit, nicht vor, wird aber grundsätzlich als unbegrenzt verfügbar vorausgesetzt. Die heutige Bewertung von Wirtschaft ist per Definition schlecht für die Natur und die Frauen: Soziale und ökologische Werte werden genutzt, aber nicht berechnet. Die so genannten reproduktiven Leistungen werden gleichzeitig ausgegrenzt (über die Bewertung) und angeeignet (in der Verwertung). Während die Ökonomie sich in Theorie und Praxis um die Produktivität der bezahlten Arbeitskraft dreht, bleibt sie bezüglich der Produktivität des so genannten Reproduktiven – der Natur und der sozialen weiblichen Arbeit blind. Sowohl die Leistungen der Natur, die ihre Rohstoffe und Energie zu Verfügung stellt und deren regenerative Kapazität begrenzt ist, muss als Wert stärker geschätzt werden. Als auch die unentgeltlich erbrachten Leistungen der Menschen in Erziehung, Pflege und der Förderung von Gemeinschaft, die von der Gesellschaft noch immer überwiegend ganz selbstverständlich von Frauen erwartet wird. Diese traditionelle Frauenaufgaben scheinen dem Markt entzogen, gelten als »Privatsache« der einzelnen Haushalte. Es ist an der Zeit, die Bedeutung des Privaten für das Wirtschaften zu erkunden. Nicht nur im Interesse von Frauen, sondern vor allem zugunsten einer Neubewertung der Lebensbereiche außerhalb des Markts ist die Kritik und Revision der Ökonomie unumgänglich.
Doris Wagner, Sprecherin LAK Frauen - 16. Sep 2010 - 07:58 comment Auf diesen Kommentar antworten

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360
361 Förderung anderer Arbeitszeitmodelle
362
363 Stärkung Bürgerschaftliches Engagement
364 Viele gesellschaftliche Aufgaben können oder müssen auf
365 ehrenamtlicher Basis erfüllt werden. Auf der anderen Seite gibt es
366 ein ungenutztes Potential von Menschen, die zu ehrenamtlicher
367 Tätigkeit bereit und in der Lage sind. Wichtig ist es, gezielt
368 Ehrenamtliche zu suchen, diese soweit notwendig zu qualifizieren, und
369 sie bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen, um
370 Überforderungen und Probleme durch mangelnde Professionalität zu
371 vermeiden.

8 Kommentare

1

Das ist ein sehr vager Abschnitt. Wie soll die Unterstützung denn aussehen. Wenn hier keine konkrete Aussage stehen soll, würde ich den Abschnitt komplett streichen.
Sebastian - 03. Aug 2010 - 15:07 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Ehrenamt

Ehrenamtliche zu finden und einzusetzen, würde sich durch ein gezieltes Gemeinschaftliches Wohnen von Alt und Jung fördern lassen. Wohnprojekte, in denen Nicht- mehr-Berufstätige sich in den Alltag von denen einbringen können, die berufstätig sind. Alte kümmern sich um Kinder, übernehmen ehrenamtliche Aufgaben, werden nicht abgestellt, sondern nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Es würden sich Wahlfamilien bilden und ein neues bürgeliches Gemeinschaftsgefühl –statt neidgeprägte Generationenkonflikte.
Beatrice Dossi - 13. Aug 2010 - 13:52 comment Auf diesen Kommentar antworten

2.1

Es ist auch jetzt schon möglich, dass Junge und Alte gezielt gemeinschaftlich wohnen. Dies birgt aber halt ebenso viele Probleme wie es vielleicht Vorteile hat. So wird die Seniorin vielleicht zum "Dienstmädchen" der jungen Familie - in sozialer Abhängigkeit. Und Kinder sind vielleicht besser in einer Kindertagesstätte oder einem Kindergarten mit ausgebildeten Erzieher/-innen aufgehoben.
Bastian - 11. Sep 2010 - 18:48 comment Auf diesen Kommentar antworten

3

Andere Arbeitszeitmodelle

Mein Vorschlag: Eines der Hauptprobleme nachlassenden Wachstums ist in der Arbeitslosigkeit zu sehen. Weil wegen des technischen Fortschritts mit gegebenem Ressourceneinsatz immer mehr produziert werden kann, wird immer weniger Arbeit gebraucht, wenn die Wirtschaft weniger oder gar nicht wächst. Aus diesem Grund ist es ein sinnvoller Weg, Erwerbsarbeit zu teilen. Durch Förderung von Teilzeitarbeit und neuen Arbeitszeitmodellen wie z. B. Arbeitsbiografien, in denen sich Phasen der Vollzeiterwerbsarbeit mit anderen Formen von Arbeit wie Kindererziehung, Pflegearbeit oder ehrenamtlicher Tätigkeit abwechseln können. Diese Mischarbeitsverhältnisse müssen durch institutionelle Rahmenbedingungen unterstützt werden, damit beide Geschlechter an bezahlter und unbezahlter Arbeit teilhaben können. Damit auch bei Arbeitsumverteilung ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, sollte es für untere Einkommensgruppen einen finanziellen Ausgleich geben.
Angelika - 25. Aug 2010 - 18:53 comment Auf diesen Kommentar antworten

3.1

Kommentar zu "Andere Arbeitszeitmodelle"

Eine der wichtigsten Maßnahmen, die hier offensichtlicherweise bislang fehlt.
Charlotte - 01. Sep 2010 - 00:02 comment Auf diesen Kommentar antworten

4

Der Absatz ist gut und muss ausgebaut / konkretisiert werden. 1. Ehrenamtliche Arbeit muss im Bereich der Humanitären Dienste geschützt werden. So dürfen Arbeitnehmer/-innen zukünftig keine Nachteile mehr erfahren, wenn sie z.B. Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind. 2. Ehrenamtliche Arbeit muss honoriert werden. Dies kann z.B. durch die Anerkennung von im Ehrenamt erworbenen Kompetenzen erfolgen (vgl. z.B. http://www.bjr.de/service/Kompetenznachweis.php). Entsprechende Kompetenzen könnten auch als Credit Points bei Aus- und Weiterbildungen angerechnet werden. 3. Ehrenamtliche Arbeit muss vor allem im öffentlichen Dienst mehr anerkannt werden. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten im Rahmen der Dienstrechtsreform. Konkrete Forderungen des Bayerischen Jugendrings dazu hier: http://www.bjr.de/media/upload/TOP%252010.4%2520Anerkennung%2520Ehrenamt%2520im%2520_ffentl.%2520Dienst.pdf 4. Ehrenamtliche Arbeit kann manchmal nur erfolgen, wenn man vom Arbeitgeber z.B. für Zwecke der Jugendarbeit freigestellt wird. Das entsprechende Gesetz (s.u.) wird aber in der Praxis kaum genutzt. Ein Rechtsanspruch von 5 Tagen pro Arbeitnehmer pro Jahr würde hier mehr Klarheit schaffen.

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der Jugendarbeit

vom 14. April 1980 (GVBl. S. 180)

Art. 1 (1) Ehrenamtliche Jugendleiter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, haben gegenüber dem Arbeitgeber nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Freistellung für Zwecke der Jugendarbeit. (2) Die Freistellung kann nur beansprucht werden, a) für die Tätigkeit als Leiter von Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, b) für die Tätigkeit als Leiter oder Helfer in Zeltlagern, Jugendherbergen und Heimen, in denen Kinder und Jugendliche vorübergehend zur Erholung untergebracht sind, und bei Jugendwanderungen, c) zur Teilnahme an Ausbildungslehrgängen und Schulungsveranstaltungen der Jugendverbände und der öffentlichen Träger der Jugendarbeit, d) zur Teilnahme an Tagungen der Jugendverbände und der öffentlichen Träger der Jugendarbeit, e) zur Teilnahme an Maßnahmen der internationalen und der sonstigen zwischenstaatlichen Jugendbegegnung, f) zur Teilnahme an Berlin- und Grenzlandfahrten. (3) Der Arbeitgeber darf die Freistellung nur verweigern, wenn im Einzelfall ein unabweisbares betriebliches Interesse entgegensteht. Die Beteiligung des Betriebsrates richtet sich nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes.

Art. 2 (1) Freistellung nach diesem Gesetz kann nur für höchstens 15 Arbeitstage und für nicht mehr als vier Veranstaltungen im Jahr verlangt werden. Der Anspruch ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar. (2) Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für die Zeit der Freistellung nach diesem Gesetz eine Vergütung zu gewähren. Art. 3 (1) Anträge auf Freistellung können nur von öffentlich anerkannten Jugendverbänden, von den Jugendringen auf Landes- und Bezirksebene, von den Landesverbänden der im Ring Politischer Jugend zusammengeschlossenen Jugendorganisationen der politischen Parteien sowie von den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege gestellt werden. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, die antragsberechtigten Verbände und Jugendringe durch Rechtsverordnung näher zu bezeichnen. (2) Die Anträge sollen in schriftlicher Form gestellt werden. Sie müssen dem Arbeitgeber, von besonders zu begründenden Ausnahmefällen abgesehen, mindestens 14 Tage vor Beginn des Zeitraumes, für den die Freistellung beantragt wird, zugehen. (3) Wird die Freistellung nicht antragsgemäß gewährt, so ist das dem antragstellenden Verband oder Jugendring und dem Arbeitnehmer rechtzeitig unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ablehnung soll gegenüber dem antragstellenden Verband oder Jugendring schriftlich begründet werden. Art. 4 Arbeitnehmern, denen eine Freistellung nach diesem Gesetz gewährt oder versagt wird, dürfen Nachteile in ihrem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis nicht erwachsen. Art. 5 Dieses Gesetz gilt entsprechend für ehrenamtliche Leiter von Jugendchören, Jugendorchestern und sonstigen Jugendmusikgruppen, wenn sie an Veranstaltungen der musikalischen Jugendbildung mitwirken, die den Veranstaltungen nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, c, d und e entsprechen. Anträge auf Freistellung können in diesen Fällen nur vom Bayerischen Musikrat e.V. gestellt werden. Art. 6 Dieses Gesetz findet auf Beamte und in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehende Personen entsprechende Anwendung. Art. 7 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.

Bastian - 11. Sep 2010 - 18:43 comment Auf diesen Kommentar antworten

5

Mindestlohn

Zeile 361 anschießen: "und Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen" (ist Beschlusslage unserer Partei und fehlt hier, da Arbeitnehmer dringend ausreichend an den Erträgen der Wirtschaft beteiligt werden müssen)
Erich Hinderer - 15. Sep 2010 - 09:04 comment Auf diesen Kommentar antworten

6

Umverteilung von Arbeit - geschlechtergerecht

Bei den "Arbeitszeitmodellen" fehlt die Kommentarfunktion

Es gilt sicherzustellen, dass Frauen in der Phase des Umbaus unserer Wirtschaft nicht zurück gedrängt werden. Sondern dieser Umbau vielmehr zu einer weitergehenden Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt führt. Bei einer möglichen Umverteilung muss die Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben verbessert werden

Doris Wagner, Sprecherin LAK Frauen - 16. Sep 2010 - 08:06 comment Auf diesen Kommentar antworten

comment Klicke hier um einen neuen Kommentar abzugeben
372
373 Nachhaltigkeits-TÜV für parlamentarische Entscheidungen.
374 Die tatsächlichen und langfristigen Folgen politischer Beschlüsse
375 werden häufig gar nicht oder unzureichend erfasst. Ökologische,
376 soziale oder finanzielle Auswirkungen in der Zukunft sind jedoch
377 wichtige Entscheidungskriterien. So entstehen durch eine neue Autobahn
378 nicht nur Baukosten, sondern auch Kosten für den Unterhalt; sie hat
379 zudem Auswirkungen auf die Umwelt. Der Verzicht auf eine ausreichende
380 Anzahl von SozialarbeiterInnen und PsychologInnen an den Schulen
381 entlastet die öffentlichen Haushalte kurzfristig; die Kosten für
382 soziale Maßnahmen in der Zukunft, die nur aufgrund der früheren
383 Einsparung entstehen, sind jedoch oft um ein Vielfaches höher als die
384 Spareffekte in der Gegenwart. Die beiden Beispiele zeigen, dass
385 häufig parlamentarische und politische Entscheidungen getroffen
386 werden, ohne die langfristigen Konsequenzen zu bedenken. Wir fordern
387 deshalb, dass bei Entscheidungen in den Parlamenten verpflichtend auch
388 die langfristigen Folgewirkungen als Kriterium herangezogen werden.
389 Ein solcher Nachhaltigkeits-TÜV kann helfen, falsche
390 Weichenstellungen zu Lasten kommender Generationen zu verhindern.

6 Kommentare

1

zu 373 - 390

Die komplette Passage sollte wesentlich weiter vorne platziert werden, da sie in meinen Augen ein wesentlicher Bestandsteil einer nachhaltigen Politik ist!
Matthias Lewin - 30. Jul 2010 - 20:59 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Defininition Nachhaltigkeits-TÜV

Es müssen neben der wirtschaftlichen Komponente weitere enthalten sein, mindestens folgende:

+ Soziale K. (Verteilungs-Gerechtigkeit, Ausgleich, weltweit . . . )

+ Ethische K. (Werte, Moral . . . )

+ Öko K. (Umwelt-Bilanz, Gesundheit . . . )

+ Wirtschaftliche K. (Rentabilität, Gewinn . . . )

+ . . .

Es müssen alle Bereiche durch diesen TÜV, mindestens

Politik Wirtschaft Finanzmarkt Energie Mobilität . . .

Bestimmt gibt es noch einen besseren Namen für das ganze, obwohl Nachhaltigkeits-TÜV erst mal gut klingt.

Wolfgang Geisselbrecht - 09. Aug 2010 - 08:36 comment Auf diesen Kommentar antworten

2.1

Transparenz K.
WG - 01. Sep 2010 - 12:22 comment Auf diesen Kommentar antworten

3

Nur so ne Überlegung von mir. Inwieweit ist denn soetwas umsetzbar? Wir wissen doch, dass auch erneuerbare Energien folgen für die Umwelt haben. Und wenn es nur die Verbauung der Fläche ist. Angenommen es wird nun eine Entscheidung getroffen die Folgen für kommende Generation hat. Diese Entscheidung wird nun vom TÜV sanktioniert. Was aber dabei nicht beachtet wird ist, dass die andere Entscheidungsmöglichkeit viel größere Folgen für die nächste Generation gehabt hätte. Da diese aber nie getroffen wurde, kann dieses nicht festgestellt werden.

Ich hoffe, es ist klar was ich meine.

Philipp Stü. - 01. Sep 2010 - 14:17 comment Auf diesen Kommentar antworten

4

"Gender-TÜV"

Geschlechtergerechtigkeit ist - auch jetzt schon - Teil der gesetzlichen Regelungen auf allen politischen Ebenen. Was wir brauchen ist ein "Gender-TÜV", eine Implementierung von Gender Mainstreaming in die tägliche politische Arbeit. Entscheidungen müssen nicht nur auf Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit hin geprüft werden, sie müssen gleichrangig auch auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse hin geprüft werden. Manche oberflächlich betrachtet geschlechtsneutrale Entscheidung, stellt bei genauerem Hinsehen eine defacto Benachteiligung von Frauen dar. Siehe z. B. die Regelung für Versorgungsabschläge für teilzeitbeschäftigte BeamtInnen?, die vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Diese Regelung hatte eine mittelbar geschlechterdiskriminierende Wirkung, da defacto zum allergrößten Teil Beamtinnen in Teilzeit arbeiten.

Doris Wagner, Sprecherin LAK Frauen - 16. Sep 2010 - 08:08 comment Auf diesen Kommentar antworten

4.1

"Gender-TÜV"

Ich würde am Ende des vorgeschlagenen Absatzes noch folgenden Satz anfügen: "Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, zur Entwicklung einer Umsetzungsstrategie von Gender Mainstreaming eine entsprechende Stelle einzurichten."
Doris Wagner, Sprecherin LAK Frauen - 21. Sep 2010 - 07:14 comment Auf diesen Kommentar antworten

comment Klicke hier um einen neuen Kommentar abzugeben
391
392 Neuorientierung der Finanzmärkte
393 Die Finanzmärkte müssen von Grund auf neu ausgerichtet und mit einem
394 „Finanz-TÜV“ ständig überprüft werden. Zu den Maßnahmen
395 gehören:
396 o Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer
397 o Eine unabhängige, europäische Ratingagentur
398 o Ein Verbot von Leerverkäufen und Derivaten: Der Anleger muss wieder
399 und ausschließlich die Anlage (Aktie, Wertpapier) als solches mit
400 Risiko und Chance bewerten und darf sich nicht über Gegenpositionen
401 vom Risiko freistellen

3 Kommentare

1

394

statt "Finanz-TÜV" "Nachhaltigkeits-TÜV"

(Kriterien dazu siehe obigen Komentar Nr 2 nach Zeile 390)

WikiGuest - 09. Aug 2010 - 08:43 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

397 Ratingagentur

Eine Ratingagentur soll Unternehmen künftig nicht mehr nur nach ökonomischem Unternehmenserfolg bewerten, sondern auch die Nachhaltigkeitsziele des Unternehmens. Unternehmen müßen neben ihrer "normalen" Bilanz künftig auch eine "ökologische Bilanz" und "Sozialbilanz" erstellen. (Z. B. OEKOM RESEARCH AG München bewertet Unternehmen nach solchen Kriterien, dies sollte allgemein verbindlich werden).
WikiGuest - 23. Aug 2010 - 20:31 comment Auf diesen Kommentar antworten

3

Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln

Erich Hinderer - 15. Sep 2010 - 08:59 comment Auf diesen Kommentar antworten

comment Klicke hier um einen neuen Kommentar abzugeben
402 o Höhere Eigenkapitalanforderungen für alle Marktteilnehmer
403 o Jedes „Produkt“ des Finanzmarktes muss vor der Zulassung
404 geprüft werden
405
406 Förderung alternativer Rechts- und Eigentumsformen bei Unternehmen
407 Stiftungen, Genossenschaften, Personengesellschaften und andere
408 Unternehmens-formen, die unter geringerem Renditedruck stehen, als
409 dies in der Regel bei börsennotierten Unternehmen der Fall ist, sind
410 von staatlicher Seite zu unterstützen. Diese Unternehmensformen haben
411 sich in der Vergangenheit als weniger anfällig für spekulative
412 Übertreibungen gezeigt. Ihre Förderung ist deshalb im Sinne einer
413 nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Ein Kommentar

1

Ein sehr vager Abschnitt. Hier müssen konkrete Formulierungen her. Wenn z.B. Steuererleichterungen gemeint sind, muss das auch da stehen.
Sebastian - 03. Aug 2010 - 15:08 comment Auf diesen Kommentar antworten

comment Klicke hier um einen neuen Kommentar abzugeben
414
415 Überarbeitung des Steuerrechtes
416 Das Steuerrecht in Deutschland begünstigt einseitig die Vermögenden.
417 Wenn vielfach sogar einzelne Mitglieder der Unionsfraktionen eine
418 Anhebung des Spitzensteuersatzes fordern so lenkt das von der Tatsache
419 ab, dass die Haupteinkünfte der Vermögenden aus der Anlage von
420 Kapital herrühren. Dabei werden mit der Abgeltungssteuer diese
421 Einkünfte mit einem viel zu niedrigen Steuersatz versteuert. Die
422 Abgeltungssteuer muss deshalb auf den Prüfstand – wobei die
423 Erhöhung (europäischen Zinsrichtlinie: auf 35%) eine Möglichkeit
424 darstellt, eine Rückkehr zur Versteuerung von Kapitaleinkünften zum
425 persönlichen Steuersatz im Rahmen der Einkommenssteuererklärung eine
426 andere. Die Abgeltungsteuer benachteiligt Eigenkapitalfinanzierung
427 gegenüber Fremdkapitalfinanzierung. Während Fremdkapitalzinsen im
428 Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden können und so
429 ausschließlich beim Anleger mit dem Steuersatz der Abgeltungsteuer
430 belastet werden, erfolgt die Besteuerung des Eigenkapitals beim
431 Unternehmen (über die Körperschaftsteuer) und erneut beim Anleger
432 über die Abgeltungsteuer. An dieser Stelle sollen nur zwei zentrale
433 Punkte angesprochen werden:
comment Klicke hier um einen neuen Kommentar abzugeben
434 o Aufhebung der Fehlorientierung in der Besteuerung von Fremdkapital
435 (25%) zu Eigenkapital (50%): Wir Grünen wollen die Eigenkapitalbasis
436 der Unternehmen stärken, damit wird die Nachhaltigkeit
437 unternehmerischer Entscheidungen gestützt.
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438 o Stärkung der im weltweiten Vergleich in Deutschland sehr niedrigen
439 Vermögensbesteuerung (Grundsteuer, Erbschaftssteuer,
440 Vermögenssteuer) bei Abbau des sogenannten „Mittelstandsbauches“
441 bei der Einkommensteuer

2 Kommentare

1

Die bloße Erhöhung der Vermögensbesteuerung ist ein ziemlich plumpes Instrument. Unser Ziel muss es sein, mit Steuern zu steuern und zwar im Sinne einer ökologischen Wende. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern schon zusätzliches Geld abknöpfen will, muss man damit Anreize für ein ökologisches Verhalten setzen. Die Oma zu bestrafen, weil sie ihrem Enkel ihr Aktienpaket vermacht, hilft der Umwelt auch nicht weiter.
Sebastian - 03. Aug 2010 - 15:12 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Überarbeitung des Steuerrechtes

Besteuerung von Arbeit bzw. Arbeits-Einkommen ist kontra-produktiv.

Sinnvoll dagegen ist verbrauchsorientierte Besteuerung bei Ressourcen, Energie, Konsum, Natur, Zeit (z.B. da, wo Kunden gezwungen werden, Dinge on-line selber machen), etc.

Steuern und Abgaben müssen nach dem Verursacher-Prinzip erhoben werden und zweckgebunden sein (Maut, Tabak, Alkohol . . . ).

Steuerhinterziehung ist durch weitgehende Automatisiering ala Mehrwertsteuer-Erhebung vorzubeugen

Wolfgang Geisselbrecht - 09. Aug 2010 - 09:03 comment Auf diesen Kommentar antworten

comment Klicke hier um einen neuen Kommentar abzugeben
442
443 Hier ist noch Platz für weitere Forderungen...
444
445 Diese Forderungen können sehr gerne erweitert werden. Wir freuen uns
446 über eure Ideen und Vorschläge. Fügt sie doch einfach in den
447 Kommentar. Auf ausführlichere Konzepte könnt ihr ja mit einem Link
448 verweisen.

12 Kommentare

1

Transparenz gegen Gewinnmaximierung auf Kosten Schwächerer

Die Kennzeichnung der Legebatterie-Eier hat eindrucksvoll gezeigt wie wirkungsvoll Politik sein kann wenn sie lediglich die Rahmenbedingungen für den Markt richtig setzt. In kürzester Zeit wurden die Batterie-Eier trotz Ihres Preisvorteils nur noch dort nachgefragt wo die Transparenz noch nicht vorhanden ist (verarbeitet in der Nahrungsmittelindustrie etc.).

Das einfache Konzept der Transparenz funktioniert überall wo mit brutaler Ausbeutung Preise gedrückt werden sollen. Grüne Politik muss sich auch damit beschäftigen wie zu verhindern ist, dass bestimmte Konzerne um den billigsten Preis kämpfen und der "humanitäre" oder "umwelttechnische" Preis der Produktion für den Endverbraucher unsichtbar bleibt. Kapitalismus funktioniert nur dann wenn ALLE wesentlichen Attribute der kaufbaren Produkte für jedermann sichtbar sind. Ein wesentliches Attribut fehlt heute bei vielen Produkten, im Hinblick auf Umweltschäden und humanitäre Aspekte.

Konkret wäre dies die Forderung eines CO2 Fussabdrucks auf allen Produkten sowie grobe (Pflicht-)Informationen zu den Standards der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer die an der Herstellung des Produktes beteiligt sind. Dies stärkt u.a. auch die unter europäisch-hohen Standards hergestellten Produkte und führt zu einem ansonsten verborgenen Vorteil der Produkte die umweltverträglicher hergestellt werden als andere (und damit evtl. teurer sind).

Markus S. - 18. Aug 2010 - 15:27 comment Auf diesen Kommentar antworten

1.1

sehr guter Kommentar
WG - 01. Sep 2010 - 12:25 comment Auf diesen Kommentar antworten

2

Regionalökonomie

Stärkung der Regionalökonomie Viele Bedürfnisse können durch regionale Märkte und regionale Wertschöpfungsketten befriedigt werden. Das schafft Arbeitsplätze überwiegend bei kleineren und mittleren Unternehmen in der Region, ist in der Regel arbeitsintensiver und weniger kapitalintensiv und weniger dem Wachstumszwang unterworfen, da keine so hohen Renditen erwirtschaften werden müssen wie im globalen Wettbewerb.
Angelika - 23. Aug 2010 - 20:48 comment Auf diesen Kommentar antworten

2.1

Finde ich einen wichtigen Punkt. Bis heute habe ich aber noch wenig Schlüssiges gehört, mit welchen konkreten Maßnahmen die Stärkung erfolgen soll. Ist dir - jenseits der Regionalwährungen - etwas bekannt?
Alex - 07. Sep 2010 - 14:34 comment Auf diesen Kommentar antworten

3

Konsumkritik

Mir fehlt noch etwas Konsumkritik in dem Antrag. Auf die "bösen" Banker zu schimpfen ist leicht, aber jeder sollte sich an seine eigene Nase fassen.

Vielleicht könnte man das irgendwie so formulieren:

"Förderung des/der kritischen Konsumenten/Konsumentin

Das Prinzip des grenzenlosen Wachstum setzt den grenzenlosen Konsum voraus. Darum bedarf es des kritischen Konsumenten, der nicht wahllos Produkte in immer größerer Menge konsumiert. Dem kritischen Konsumenten müssen aber Entscheidungskriterien geboten werden. Er muss imstande sein seine Kaufentscheidung nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zu treffen. Unternehmen müssen daher verpflichtet sein Auskunft über die Herstellungsbedingungen - und Zutaten im Bereich der Lebensmittelindustrie – ihrer Produkte zu geben."

Philipp Stü. - 01. Sep 2010 - 14:37 comment Auf diesen Kommentar antworten

4

Bewusstsein schaffen für Nachhaltigkeit

Für die Umsetzung all dieser Maßnahmen brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens über die unbedingte Notwendigkeit von Nachhaltigkeitsstrategien. Dazu muss ein breites Bewusstsein für Nachhaltigkeit erst noch geschaffen werden. Das kann mithilfe von Transparenz-Siegeln geschehen, die den ökologischen Fußabdruck eines Produktes abbilden. Das Thema Nachhaltigkeit sollte aber auch in die Schulen, Hochschulen und Medien getragen werden, um neue Denkprozesse anzustoßen.

Beatrice - 02. Sep 2010 - 16:19 comment Auf diesen Kommentar antworten

5

wer soll das alles lesen?

An wen richtet sich dieser Antrag eigentlich? Dient der unserer eigenen Selbstbeweihräucherung? Dann ok. Bei diesem Umfang dürfen wir jedenfalls nicht erwarten, dass ihn eine breite Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt.

Ich würde mir wünschen, dass wir den Inhalt sehr viel kürzer und prägnanter auf den Punkt bringen, statt soviel - Entschuldigung - zu schwafeln.

Mal ins Unreine gesprochen: 1. Auf einem Planeten, dessen natürliche Ressourcen begrenzt sind, ist auf Dauer kein exponenzielles Wachstum zu realisieren. Statt auf materielles Wachstum, setzen wir daher auf qualitatives Wachstum. Nicht die Ausputmenge, sondern die Gesundheit und Zufriedenheit der Menschen muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.

2. Wir glauben an die Markwirtschaft, erleben aber täglich, dass diese nur dann gute Ergebnisse hervorbringt, wenn der Staat den Akteuren vernünftige Leiplanken vorgibt. Zum Beispiel ist der Naturverbrauch in den meisten Preisen nicht enthalten, daher verbrauchen wir ständig mehr natürliche Ressourcen als deren Knappheit eigentlich zulässt. Wir setzen uns daher dafür ein, den Naturverbrauch zu bepreisen, damit Natur als knappes Gut in die Logik der Marktwirtschaft eingang findet. Wenn es uns gelingt, den Naturverbrauch zur Grundlage eines ökologischen Steuersystems zu machen, dann werden die Handelnden ganz von selbst dafür sorgen, dass mit Natur sparsamer umgegangen wird. Die enormen "Erfolge" der letzten 50 Jahre bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität aufgrund der hohen Besteuerung des Faktors Arbeit beweisen es. 3. usw...

Was nützt die ganze Mühe, wenn's dann keiner liest??

JanBent - 09. Sep 2010 - 07:10 comment Auf diesen Kommentar antworten

5.1

richtig aber nicht besser

Ich halte deinen Kommentar für richtig was den Detaillierungsgrad der Präsentation oben anbelangt.

Genauso denke ich man sollte alles was sich an die Öffentlichkeit richtet kurz und verständlich halten (und damit viel kürzer als die 448 Zeilen oben).

Was mir persönlich aber nicht gefällt, und das gilt für lange oder kurze Präsentationen, ist Geschwafel über Wahrheiten ("wir wollen qualitatives Wachstum", "die Ressourcen sind begrenzt", "Glück und Zufriedenheit sind am wichtigsten" usw.). Denn dieses Lied kann die FDP genauso wie die CSU erstmal singen, der echte Unterschied besteht doch in den konkreten Lösungsideen zur Erreichung der Ziele.

Insofern wäre deine Präse auch schon zu lang ;-), aber bei zweitens gibt es konkrete Lösungsideen die sich von anderen Parteien unterscheiden bzw. andere Parteien bemühen sich leider oft nicht mal um echte Lösungsideen sondern begnügen sich allzu oft mit dem Schwafel-Teil um Konflikten aus dem Weg zu gehen.

Dein konkreter Lösungsvorschlag besteht so wie ich ihn verstehe in einer deutlicheren Öko-Steuer. Den Lösungsvorschlag finde ich sehr gut sofern er wirklich in dem Maße wie erforderlich durchsetzbar ist (da bin ich mir nicht so sicher). Letztlich ist es ein Eingriff in die Marktwirtschaft mit allen damit verbundenen Hürden die ein solches Vorhaben mit sich bringt (Lobbies und sicher auch viele Bürger werden sich gegen höhere Steuern heftig wehren). Im Prinzip gibt es glaube ich drei realistische Wege die von dir genannten, unsere Ziele ("Schwafelteil") zu erreichen:

1. nichts wirklich konkretes wagen (FDP, CSU usw.) 2. einschränkender Eingriff in die Marktwirtschaft über Preise (dein Vorschlag, "Preis/Kosten als Treiber") 3. erweiternder Eingriff in die Marktwirtschaft über mehr Transparenzpflicht ("Qualitätsmerkmal als Treiber")

Ich persönlich denke (2) ist nicht so erfolgsversprechend wie (3), einfach weil (2) aus Bürgersicht auch nach mehr Ausgaben klingt und viele Unternehmen/Lobbies sofort alle Geschütze dagegen auffahren würden. Am Ende ist wichtig möglichst viel vom gesetzten Ziel erreicht zu haben, (3) scheint mir persönlich deutlich "durchsetzbarer" und letztlich auch nachhaltiger weil Veränderung ohne die Menschen wirklich mitzunehmen (vs. "Preise von oben") leider oft nicht funktioniert. Aber rein von der Umsetzung wäre dafür (2) viel einfacher, pauschale Besteuerung für bestimmte Sparten ist bei weitem nicht so komplex wie die Festlegung funktionierender und zielführender Verbraucherinformationen (s. bspw. gescheiterte "Ampelkennzeichnung" für Lebensmittel als Negativbsp.) - dass es möglich ist beweisen aber die erfolgreichen Beispiele "BIO" und die Kennzeichnungspflicht der Eier (Umweltschützer in den USA beneiden uns darum).

Ob 2. und/oder 3., am Ende sollte jedem ganz klar sein für welchen konkreten Lösungsweg die Grünen eintreten (derzeit könnte ich es als politisch durchaus interessierter Bürger von der Seitenlinie aus leider gar nicht sagen).

Markus S. - 09. Sep 2010 - 08:19 comment Auf diesen Kommentar antworten

5.2

Ja. Leitantrag zielgerichtet neu strukturieren !

Habe den Entwurf zum "Leitantrag Wachstum" heute mehrfach mit einiger Ratlosigkeit gelesen: Konnte dabei nicht erkennen, an wen, und mit welchem Ziel sich dieser umfangreiche Text wendet.

1. Der Text ist m.E. zu umfangreich - und zu wenig struktuiert. Auf mich macht es den Eindruck einer kritischen Bausteine-Sammlung zu den fraglos gewaltigen Problemen des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. 2. Dabei erscheinen die ursächlichen Zusammenhänge mit "Wachstum" bei einigen Themen konstruiert, in jedem Fall zu monokausal , (z.B. zum Thema Finanzkrise). 3. Die Argumentationsmuster des Textes: "Wachstum löst die sozialen Probleme, die Arbeitsmarktprobleme nicht (mehr)." Okay, vielleicht ist das das so. Dann muss aber sehr viel mehr zu alternativen Antworten gesagt werden.

4. Kein Satz zum Thema Arbeitslosigkeit ! Wo man doch meint, hier ist doch bislang der engste Zusammenhang gegeben. Okay, jetzt in der Diskussion die Hinweise zu neuen Arbeitszeit/Teilzeitmodellen. Ist doch ein ganz zentraler Punkt.

5. Lebensqualität als übergeordnete Zielsetzung ? Hat das nicht zu sehr einen individualistischen, hedonistischen Beigeschmack ? Wird ein Zielbündel wie " Lebensqualität, Nachaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit".

6. Und für den Bereich der Wirtschaft als Oberziel: Nachhaltiges Wirtschaften

moeller66 - 15. Sep 2010 - 13:28 comment Auf diesen Kommentar antworten

6

Grüne Landesentwicklung – an den Bedürfnissen der Menschen und der demografischen Entwicklung orientiert

Die aktuelle Vorausschau des statistischen Bundesamtes rechnet für Deutschland im Jahr 2060 mit 70,1 Mio Einwohnern (2010 81,5 Mio), das bedeutet ein Rückgang von 14 % oder um ein siebtel. Für Bayern lauten die Zahlen 2010 12,7 Mio – 2060 11,6 Mio, das sind etwa 10 % weniger. Die genaueren Daten von Prognos sehen für Bayern bis 2030 noch eine leichte Zunahme von 0,2 Mio. Einwohnern – aber danach ist die Bevölkerungszahl auch in Bayern stark rückläufig.

Hieraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:

Wohnen - Auf Grund diese Entwicklung ist es voll ausreichend, wenn bestehende Wohngebiete in den Großstädten nachverdichtet werden. In Ortschaften die weiter als 10-20 km von einem Oberzentrum entfernt liegen, sind ab sofort keinerlei neue Wohnbauflächen mehr zu genehmigen. - Zunehmende Alterung besonders In den Ballungsräumen, deswegen Förderung von kleinstrukturierten Lebensformen und Wohnprojekten. Der Bevölkerungsrückgang ist eine Chance für ökologische Landesentwicklung und menschlichere Lebensweisen.

Arbeit und Wirtschaft - für eine schrumpfende Bevölkerung sind auch weniger Güter notwendig. Deswegen ist eine Steigerung in einer Übergangszeit nur noch bei Unternehmen mit überwiegendem Exportanteil zu erwarten. Da aber eine Produktion „Vor Ort“ anzustreben ist wird es auch hier einen Rückgang geben. - Deswegen sind keine neuen Gewerbeflächen notwendig – brachliegende Flächen sind zu nutzen.

Umwelt und Landwirtschaft - eine schrumpfende deutsche und bayerische Bevölkerung benötigt auch weniger Lebensmittel. Es müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden, indem dezentrale Strukturen erhalten und entwickelt werden (z.B. in jedem Landkreis mindestens eine Molkerei) – Umbau der Landwirtschaft zu einer ökologischen, sozialen und fairen Landbauweise. - der Energieverbrauch wird ebenfalls abnehmen – deswegen sind keine neuen Großkraftwerke notwendig, der Energiebedarf kann künftig durch kleine Einheiten (Wasser, Wind, Sonne, Blockheizkraftwerke) gedeckt werden

Verkehrserschließung - Wenn die Bevölkerung um 10-15 % zurück geht – im mittleren Alter sogar überproportional, so wird es einen Rückgang an Verkehrsleistung geben. Besonders wird dies im Flugverkehr zu spüren sein. Weitere Flughäfen oder Landebahnen sind deswegen völlig kontraproduktiv. - Aber auch neue Straßen oder Bahnstrecken sind nicht mehr notwendig. Lediglich in Großstädten mit mittelfristig noch leichter Steigerung (besonders der älteren Bevölkerung) sind moderne Stadtbahnen auszubauen. - Im ländlichen Bereich sind wegen des Bevölkerungsrückganges alternative öffentliche Verkehrsmittel wie Anrufsammeltaxi und Bürgerbus einzurichten.

Soziale und kulturelle Versorgung - Baulich sind keine weiteren Schulen notwendig, alle bestehenden Standorte sind aber zu erhalten um eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. - wegen des zunehmenden Alters der Bevölkerung sind viel mehr Pflegeeinrichtungen notwendig. Diese sollten vorrangig in Städten entstehen, damit die Bewohner im fußläufigen Bereich Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen haben. - kulturelle Einrichtungen sind künftig von großer Bedeutung. Hierzu zählen auch touristische Stätten. Besonders ältere Menschen machen gerne Ausflüge in der näheren Umgebung. Aber auch Besucher aus dem restlichen Deutschland müssen durch gut ausgebaute Bahnverbindungen umweltfreundlich die kulturelle „Perlen“ Bayerns und Franken erreichen können.

LAK Verkehr-Planen-Bauen, B90/Grüne Bayern, Entwurf 12.09.2010

Werner Schmidt, Sprecher LAK Verkehr-Planen-Bauen - 12. Sep 2010 - 22:03 comment Auf diesen Kommentar antworten

7

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

dieser Aspekt fehlt noch...
Erich Hinderer - 15. Sep 2010 - 09:00 comment Auf diesen Kommentar antworten

8

Anmerkung

Liebe InitiatorInnen? dieser Kommentaraktion,

zunächst: super, dass Ihr diese Möglichkeit zum Mitmachen geschaffen habt. Beim nächsten Mal würde ich mir wünschen, dass der eingestellte Text wirklich schon ein Antragsvorschlag ist (wie ich es auf Basis der Ankündigung erwartet hatte), nicht nur eine Zusammenstellung verschiedener Texte, die zu dem Thema schon verfaßt würden. Das würde die Bezugnahme auf den Text vereinfachen. Außerdem hatten wir, der LAK Frauen, den Eindruck, dass gerade unser Text gar keine Berücksichtigung gefunden hat. Fazit: Auf jeden Fall weiter in dieser Richtung! Herzliche Grüße, Doris

Doris Wagner, Sprecherin LAK Frauen - 16. Sep 2010 - 08:15 comment Auf diesen Kommentar antworten

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Topic revision: r5 - 28. Jul 2010 - 08:32:55 - DominikAch