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Besser ist mehr!
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Lebensqualität statt Wachstumswahn als neues Leitbild der Politik.
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Wir Grüne setzen auf eine Politik, die sich an den Zielen
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ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und
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Fairness zwischen den Generationen und Geschlechtern orientiert. Unser
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Ziel ist eine Politik des „Immer Besser“ statt des „Immer
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mehr“: wir wollen Lebensqualität für Alle. Das geht nur, wenn die
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Fixierung auf hohes Wirtschaftswachstum durchbrochen wird und die oben
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genannten Ziele in den Fokus der Politik rücken. Wir lehnen Wachstum
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nicht per se ab: wir treten für Wachstum bei Erneuerbaren Energien
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ein, um möglichst rasch eine Vollversorgung zu erreichen. Wir treten
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für Wachstum bei Kinderkrippen und Ganztagsschulen ein, um möglichst
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allen Kindern eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft zu
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ermöglichen. Aber für uns ist klar: Wachstum ist kein Wert an sich.
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Es hat nur dort seine Berechtigung, wo es höherrangigen Zielen dient.
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Wir wollen die einseitige und unrealistische Orientierung der Politik
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auf hohe Wachstumsraten überwinden. Nur durch eine Politik, die auf
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realistischen Annahmen beruht, die ökologisch verantwortlich handelt
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und die soziale Spaltung der Gesellschaft zurückdrängt, wird es
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gelingen, das Wirtschafts- und Finanzsystem zu stabilisieren, die
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Verschuldung der öffentlichen Hand zurück zu fahren und für
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sozialen Ausgleich zu sorgen.
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Blindes Vertrauen auf Wirtschaftswachstum führt zu ökologischen und
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sozialen Fehlentwicklungen
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Blindes Vertrauen auf Wirtschaftswachstum führt in die ökologische
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Sackgasse. Um die Erderwärmung auf ein gerade noch erträgliches Maß
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von 2 °C zu begrenzen, muss der Ausstoß von Klimagasen drastisch
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sinken, v.a. in den Industrieländern wie Deutschland, die weltweit
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nach wie vor die höchsten CO2-Emissionen pro Kopf verzeichnen. Eine
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Politik des Wachstums ignoriert die Endlichkeit der Ressourcen. Schon
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heute werden einige Rohstoffe knapp, die Artenvielfalt geht zurück,
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naturbelassene Räume schrumpfen immer weiter.

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Blindes Vertrauen auf Wirtschaftswachstum führt in die wirtschafts-
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und finanzpolitische Sackgasse. Die Philosophie des „Schneller,
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Höher, Weiter“, die in den letzten Jahren vor allem in der
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Finanzindustrie dominiert hat, verstärkt die Krisenanfälligkeit
41
marktwirtschaftlicher Systeme. Die immer höher werdenden Renditen
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konnten nur durch immer höhere Risiken bei den Finanzprodukten
43
erzielt werden. Der Crash war nur eine Frage der Zeit. Das Fehlen
44
einer wirksamen politische Regulierung dieser hochriskanten Geschäfte
45
hat die Spekulationsblase erst möglich gemacht. Dabei wird in Kauf
46
genommen, dass die Gewinne in der Boom-Phase von einer Minderheit
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abgeschöpft werden, die Folgen des Zusammenbruchs aber von der
48
Allgemeinheit finanziert werden. Dieses führt zur Verschärfung der
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sozialen Verwerfungen: Die Schere von Einkommen und Vermögen öffnet
50
sich noch weiter. Zum Schuldenabbau des Staates werden alle
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herangezogen, Leistungen des Staates werden teurer oder
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eingeschränkt. Die Finanzkrise zieht eine riesige Staatsverschuldung
53
nach sich, für die kommende Generationen gerade stehen müssen. Mit
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der aktuellen Politik der Bundesregierung sollen zwar die
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Finanzschulden zurückgeführt werden, aber dafür werden ökologische
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und soziale Schulden vergrößert.
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Soziale Probleme bleiben ungelöst
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Blindes Vertrauen auf Wirtschaftswachstum löst auch keine sozialen
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Probleme. Denn der Zuwachs an materiellem Wohlstand und seine
62
Verteilung sind zwei verschiedene Fragen. Wir leben nicht mehr in den
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50er Jahren des letzten Jahrhunderts, als hohe Wachstumsraten bis zu
64
einem gewissen Grad auch mehr Wohlstand für alle bedeutet haben. Die
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Voraussetzungen in einer Welt mit globalisierten Märkten haben sich
66
geändert.

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Das Umschalten von „Mehr Wachstum“ auf „Mehr Lebensqualität“
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ist nicht alleine eine Frage von Gesetzen oder Verordnungen. Es ist
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auch eine Frage gesellschaftlicher Leitbilder und des persönlichen
70
Lebensstils. Dabei gilt es zu verdeutlichen, was gewonnen werden kann,
71
wenn die Maxime nicht mehr lautet „Schneller, Höher, Weiter“:
72
Selbstbestimmung, Zeitwohlstand und sozialer Zusammenhalt. Und es
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gilt, nicht zu verschweigen, dass es von Fall zu Fall ohne Verzicht
74
nicht gehen wird.
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Wo Verzicht nötig ist, werden ihn vor allem diejenigen leisten
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müssen, die mehr haben. Wer wenig hat, kann nicht verzichten. Deshalb
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muss über Umverteilung und Gerechtigkeit gesprochen werden. Es geht
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nicht in erster Linie um Erhöhung von Transferleistungen, sondern um
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Umverteilung von Arbeit und Finanzierung gerechter Chancen. Dabei
80
mögen Einzelne unter dem Strich weniger materiellen Wohlstand haben;
81
die Gesellschaft als Ganzes wird davon profitieren.
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Es geht um eine Krise des Systems
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Kaum scheint es so, als sei, die durch das Finanzmarkt-Desaster
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ausgelöste globale Wirtschaftskrise einigermaßen ausgestanden, droht
88
der europäischen bzw. gar der weltweiten Staatengemeinschaft mit der
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„Euro-Krise“ und den drastisch angehäuften Schulden der
90
öffentlichen Hand neues Unheil. Aber bereits bevor das
91
Finanzmarkt-Desaster offenkundig wurde, häuften sich globale
92
Alarmzeichen. Zu nennen wären hier etwa die massiv spürbare
93
Verknappung und Verteuerung von Rohstoffen und fossilen
94
Energieträgern, der Klimawandel mit seinen drohenden katastrophalen
95
Auswirkungen, die Welternährungskrise und die immer größer
96
werdenden Disparitäten zwischen Nord und Süd. All diese Alarmzeichen
97
zeigen uns, dass wir nicht mehr so weiter wirtschaften können wie
98
bisher.

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99
Wirtschaften heißt eigentlich, haushälterisch umzugehen mit knappen
100
Ressourcen. Tatsächlich aber basieren Produktion und Konsum in den
101
modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften auf
102
Verschwendung und Ausbeutung. Unsere Wirtschaftsweise und unser
103
Lebensstil gehen zu Lasten der Umwelt und auf Kosten kommender
104
Generationen, aber auch auf Kosten von Menschen in anderen
105
Weltregionen. Wir leben über unsere Verhältnisse und wir leben auf
106
Pump, um fortwährendes Wachstum zu erzwingen, wobei erhebliche
107
graduelle Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften
108
bestehen: auf der einen Seite ist es einigen europäischen Ländern
109
gelungen, spürbare Fortschritte beim effizienten Einsatz von
110
Ressourcen zu erzielen; die USA hingegen stehen bestenfalls am Beginn
111
dieser Entwicklung: ein großer Gegensatz, der zeigt, dass
112
Marktwirtschaften vor allem dann effizient arbeiten, wenn die
113
richtigen politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden.
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114
Die derzeitige weltweite Finanzkrise liefert ein Lehrbeispiel dafür,
115
wohin uns der Aberglaube an die Selbstheilungskräfte der Märkte,
116
Deregulierung und Bereicherungssucht bringt. Es ist höchste Zeit,
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diesen Irrglauben in die Schranken zu weisen und die ökonomischen
118
Prozesse politisch zu regulieren und zu gestalten. Denn was wir
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derzeit erleben, ist nicht nur eine konjunkturelle Krise, die es zu
120
bewältigen gilt, wie es manche gerne glauben machen wollen. Wir haben
121
es mit einer Systemkrise zu tun. Durch das blinde Vertrauen auf die
122
Selbstheilungskräfte der Märkte und den Abbau von Regulierungen auf
123
den Waren- und Finanzmärkten haben sich in den letzten Jahrzehnten
124
immer größere Blasen gebildet, deren Platzen mit immer größeren
125
Verwerfungen einhergeht. Doch es gilt nicht nur den Kapitalismus vor
126
der ihm innewohnenden Tendenz zur Selbstzerstörung zu schützen; auch
127
die Klimakrise, die massiven Probleme bei der Sicherstellung der
128
Welternährung und die knapper werdenden natürlichen Ressourcen
129
zwingen zum Handeln.
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Probleme an der Wurzel packen
132
133
Eine Strategie, diese Krisen nacheinander abarbeiten zu wollen, wäre
134
zum Scheitern verurteilt und verantwortungslos. Zum einen müssen wir
135
konstatieren, dass all diese Krisen ihren Ursprung darin haben, dass
136
die Industrieländer des Nordens über ihren Verhältnissen leben.
137
Zudem dient ihre Wirtschaftsweise und die Lebensweise ihrer
138
BewohnerInnen den Schwellenländern unverändert als Vorbild, was die
139
Situation weiter verschärft. Wenn dem aber so ist, kann es nicht
140
funktionieren, aus der Phalanx der Probleme nur eines herauszunehmen.
141
Zum anderen kann der Kampf gegen den Klimawandel und den Hunger auf
142
der Welt nicht einfach warten. Hier muss schnell gehandelt werden.
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143
Wenn die Ursache in der unserer falschen Wirtschaftsweise liegt, muss
144
diese verändert werden. Damit einher gehen muss ein Umsteuern in der
145
Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. Selbstverständlich ist die
146
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dringend notwendig. Wir
147
müssen uns aber auch um mehr Umwelt- und Klimaschutz und um mehr
148
Gerechtigkeit in unserem eigenen Land kümmern. Das macht klar: die
149
Wachstumsdebatte gehört ganz oben auf die politische Agenda.

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151
Wirtschaftswachstum ist keine Selbstverständlichkeit
152
153
Stetes Wirtschaftswachstum ist alles andere als eine
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Selbstverständlichkeit, zumal einer schrumpfenden und alternden
155
Gesellschaft. Erinnert sei hier an die Jahre, in denen die
156
wirtschaftliche Entwicklung stagnierte oder wie 1982 und 1993 sogar
157
rückläufig war. Wachstum kann von der Politik herbeigefordert und
158
gefördert werden, es kann außergewöhnliche Wachstumsschübe geben
159
wie bei der Sonderkonjunktur Ost. Aber anschließend drohen umso
160
drastische Einbrüche bei den Wachstumsraten. Die oft folgenden
161
Versuche der Politik, mit Maßnahmenpaketen das Wirtschaftswachstum
162
anzukurbeln und künstliche Bedarfe zu schaffen, helfen kaum weiter.
163
Im Gegenteil belasten die häufig hohen Kosten die öffentlichen
164
Haushalte spürbar.
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165
Wegen der weiterhin steigenden Arbeitsproduktivität muss das
166
Wirtschaftswachstum sehr deutlich ausfallen, damit es positive Effekte
167
auf den Arbeitsmarkt hat. Hohes Wirtschaftswachstum bedeutet aber,
168
dass die natürlichen Ressourcen und die Umwelt weiterhin
169
überstrapaziert werden. Unwetter mit katastrophalen Folgen wie
170
Hochwasser und schwere Stürme sind mittlerweile auch bei uns keine
171
Seltenheit mehr. Zwar konnten zweifellos in den letzten Jahren
172
Effizienzgewinne erzielt werden; viel zu oft wurden diese allerdings
173
durch Mengeneffekte überlagert: etwa wenn die Wärmedämmung der
174
Wohnungen besser wird, aber die Wohnfläche pro Kopf weiter steigt.
175
Umwelt- und Klimaschutz verlangen also gleichermaßen nach Effizienz
176
im Sinne von gezieltem Einsatz der Ressourcen, und nach Suffizienz.
177
Das Ziel muss lauten: nicht mehr und größer sondern besser und
178
nachhaltiger.
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180
Nord-Süd-Ausgleich – nicht machbar, wenn wir weiter so wachsen
181
182
Die ungerechte Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen zwischen
183
Nord und Süd gehört zu den großen globalen Herausforderungen. Die
184
einfache Übernahme westlicher Lebensmodelle und –standards kann
185
dabei selbst dann keine Lösung des Problems darstellen, wenn sie
186
ökonomisch funktionieren würde. Sämtliche Ökosysteme wären in
187
diesem Fall vom Kollaps bedroht. Die Lösung kann nur darin bestehen,
188
dass sich die wohlhabenden Industriestaaten verpflichten, ihr
189
Wirtschaftssystem konsequent und rasch zu kohlenstoffarmen
190
Wirtschaften umzubauen. Nur dann wird auch die moralische
191
Überzeugungskraft vorhanden sein, auf ein wirksames globales
192
Klimaregime zu drängen. Ob dieser Umbau alleine durch den Einsatz
193
neuer Technologien in absehbarer Zukunft erfolgreich sein kann, ist
194
sehr zweifelhaft. Wir müssen deshalb in der Gesellschaft auch die
195
Debatte darüber führen, welche Art von Konsum wir wollen.
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196
197
Bauen auf Wirtschaftswachstum verhindert dringend erforderliche
198
Reformen
199
200
Verlässt man sich in der Politik auf stetiges Wirtschaftswachstum,
201
sieht man spürbares Wachstum zumindest als Regelfall, so nimmt dies
202
den Druck, die Systeme der sozialen Sicherung und die Finanzsysteme
203
der öffentlichen Körperschaften zu reformieren. Vertrauen auf
204
immerwährendes Wachstum zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit
205
öffentlicher Haushalte und zur Aufrechterhaltung der sozialen
206
Sicherung ist letztlich nichts anderes, als die Bevölkerung einem
207
Schneeballsystem zu überantworten.
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208
209
Für einen differenzierten Wachstumsbegriff
210
211
Sich der Wachstumsfrage anzunehmen, heißt nicht Wirtschaftswachstum
212
zu verteufeln, jedes Wachstum in einzelnen Unternehmen, Branchen, aber
213
auch Volkswirtschaften streitig zu stellen. Unsere Botschaft lautet
214
nicht, dass es bei uns keinerlei Wachstum mehr geben darf; wir streben
215
nicht an, das Bruttoinlandsprodukt bewusst abzusenken, zumal dann
216
nicht, wenn es gelingt, das Wachstum stärker vom Umweltverbrauch zu
217
entkoppeln. Selbstverständlich werben wir für Wachstum in bestimmten
218
Wirtschaftsbereichen, propagieren wir Möglichkeiten,
219
Wettbewerbsvorteile und damit auch Wachstumschancen über
220
Umwelttechnologien und ressourcensparende Techniken bzw. innovativen
221
betrieblichen Umweltschutz zu erzielen. Es geht statt dessen darum,
222
deutlich zu machen, wohin uns Wachstum im großen Maßstab, das auf
223
Ausbeutung der natürlichen Ressourcen unter Hinnahme von globaler
224
sozialer Ungerechtigkeit und unter Inkaufnahme eines globalen
225
ökologischen Kollaps ausgerichtet ist, führt. Globale Krisen und
226
soziale Schieflagen in unserem Land werden wir nicht durch ein
227
größeres Wirtschaftswachstum lösen können. Wachstumsraten von im
228
Durchschnitt (!) drei Prozent, wie sie die Neoliberalen verlangen,
229
sind unrealistisch. Wir müssen uns von dem Diktat der Volkswirte
230
befreien, dass wirtschaftliche Gesundung wie Schuldenabbau und
231
niedrige Arbeitslosigkeit sowie ökologische und soziale Ziele nur bei
232
einem Wirtschaftswachstum von 3% und mehr zu erreichen seien. Vielmehr
233
müssen wir es erreichen, dass bei einem an den
234
Produktivitätsfortschritten angepassten „Trendwachstum“ von 1%
235
und weniger dennoch unsere ökologischen und sozialen Ziele erreicht
236
werden können, wobei die Zielgröße die Nachhaltigkeit und nicht das
237
Wachstum ist: Wachstum ist immer Ergebnis und nie Ziel des Handelns.
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238
239
Soziale Sicherung zukunftstauglich machen
240
241
Wirtschaftswachstum kann längst nicht mehr in dem Ausmaß generiert
242
werden, wie es noch in den 50er und 60er Jahren des letzten
243
Jahrhunderts möglich war. Das wäre auch nicht wünschenswert.
244
Dennoch beruht die Finanzierung der öffentlichen Haushalte und der
245
sozialen Sicherungssysteme nach wie vor auf der Annahme, das
246
Wirtschaftswachstum bleibe hoch und stetig.

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247
Das zeigt sich in unserem Steuersystem: die überproportionale
248
Belastung von Arbeitseinkommen und die im internationalen Vergleich
249
niedrige Besteuerung von Zinsen, Vermögen und Erbschaften haben eine
250
hohe Abhängigkeit der staatlichen Einnahmen von der konjunkturellen
251
Lage zur Folge. Ist die Konjunktur gut, sprudeln die Einnahmen. Lahmt
252
die Konjunktur, bekommt der Fiskus Probleme. Ähnliches gilt für die
253
sozialen Sicherungssysteme: die Beitragszahlungen werden von den
254
abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern finanziert. Wenn die
255
Arbeitslosigkeit steigt, sinken die Einnahmen, es entstehen Defizite.
256
Überlegungen, die Einnahmen der Sozialversicherungen durch
257
Einbeziehung anderer Einkommensarten oder stärkere Steuerfinanzierung
258
unabhängiger gegenüber konjunkturellen Schwankungen zu machen,
259
wurden bislang abgeblockt.
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260
Eine ökologische, soziale und global verantwortungsvolle Politik wird
261
nicht umhin kommen, sich aus dem Zwang zum Wirtschaftswachstum mit all
262
seinen negativen Konsequenzen zu befreien. Für die Akzeptanz einer
263
solchen Politik ist die Neuorganisation der Finanzierung staatlicher
264
und staatlich garantierter Leistungen unabdingbar. Dabei gilt: wer
265
nichts hat, kann auch auf nichts verzichten. Wer viel hat, muss mehr
266
leisten. Die Umverteilungsfrage steht auf der Tagesordnung: wie kann
267
Gerechtigkeit unter der Voraussetzung geringen Wirtschaftswachstums
268
sichergestellt werden? Wie können wir eine menschenwürdige Existenz
269
für alle sichern? Wie können wir gesellschaftliche Teilhabe für
270
alle und den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt garantieren? Über
271
diese Fragen muss neu nachgedacht werden, dabei sind auch radikale
272
Schritte wie ein Grundeinkommen unvoreingenommen und ergebnisoffen zu
273
diskutieren.
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274
275
Wohlstand ohne Wachstum – eine kulturelle Aufgabe
276
277
Eine Lebensweise jenseits von ständigem Wachstum zu entwickeln ist
278
ganz wesentlich eine kulturelle Aufgabe. Kultur, das sind die Bilder,
279
Symbole und Werte, die sozialen Normen, mit denen wir uns innerhalb
280
der Gesellschaft verständigen. Diese Kultur müssen wir auf ihre
281
Haltung zum Wachstumsparadigma überprüfen. Die Politik ist dabei ein
282
wichtiger Akteur. Es kommt auf ihre Botschaften an. Solange sie –
283
wie bisher – eine Kultur des Wachstums fördert und damit
284
gesellschaftliche Normen setzt, wird sich wenig ändern.
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285
Appelle an den Egoismus reduzieren die Menschen zu funktionierenden
286
Rädchen im Wirtschaftssystem des immerwährenden Wachstums. Die
287
Menschen sind und können aber mehr als das. Sie haben alle
288
Fähigkeiten und Kompetenzen, die wir für die großen
289
Zukunftsaufgaben brauchen. Sie haben die Fähigkeit, in schwierigen
290
Situationen neue kreative Wege zu finden, und die Bereitschaft zur
291
Kooperation für eine gemeinsame Sache. Sie können gemeinsam Ziele
292
setzen und Verantwortung übernehmen.
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293
Nachhaltigkeit muss die soziale Norm werden, mit der wir uns innerhalb
294
der Gesellschaft verständigen, und „Wohlstand jenseits des
295
Wachstumswahns“ das Ziel. Die Botschaft heißt: wir können es
296
gemeinsam schaffen, aus den gegenwärtigen Krisen eine neue stabile
297
Gesellschaft zu bauen, in der wir uns wohlfühlen. Das „Wir“ ist
298
dabei ein globales. Nur ein globales „Wir“-Gefühl schafft die
299
Voraussetzung für internationale Gerechtigkeit.
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300
„Wohlstand jenseits des Wachstumswahns“ meint keine
301
Verzichtsrhetorik, sondern eine Botschaft der Befreiung in bester
302
Grüner Tradition. Viele Menschen wollen längst heraus aus dem
303
Hamsterrad des ständigen Mehr. Sie suchen ein erfülltes Leben ohne
304
den ständigen Druck, sie wünschen Stabilität, Sicherheit vor
305
Krisen, Reichtum in Beziehungen und Entfaltung ihrer Kreativität. Und
306
auch das Bewusstsein, nicht länger auf Kosten anderer zu leben. Für
307
dieses gute Leben der Zukunft die richtige Sprache und die
308
überzeugenden Bilder zu finden ist die Aufgabe der nächsten Jahre.
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309
Das wird nicht einfach sein. Denn Wachstum ist der Mythos der modernen
310
Gesellschaften. Er durchdringt alle Bereiche des öffentlichen und
311
privaten Lebens, so dass wir uns gar nichts anderes mehr vorstellen
312
können. Die Aufgabe lautet also: Wie kann man Wachstum
313
entmythologisieren?
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314
315
Konkrete Maßnahmen
316
317
Der Weg weg von der Wachstumsgesellschaft hin zur
318
Wohlstandsgesellschaft ist nicht klar vorgezeichnet. Auch wird dieser
319
Transformationsprozess nicht ohne Widersprüche, Rückschläge und
320
Fehltritte zu bewältigen sein. Dennoch beginnt jeder Weg mit den
321
ersten Schritten. Wir schlagen folgende konkrete Maßnahmen vor, mit
322
denen die Emanzipation von der Fixierung auf Wachstum beginnt.

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323
324
Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform.
325
Die ökologische Steuerreform soll den Verbrauch von endlichen
326
Ressourcen teurer, Arbeitsleistung aber kostengünstiger machen.
327
Wichtig dabei ist: über die Verbrauchssteuern soll nicht verdeckt
328
eine Steuererhöhung stattfinden, die ökologische Steuerreform soll
329
aufkommensneutral sein. Das schließt aber nicht aus, dass ökologisch
330
unsinnige Steuerprivilegien und Steuerungerechtigkeiten an anderer
331
Stelle aufgehoben werden. Auch hier soll damit aber eine Entlastung
332
zum Beispiel im sozialen Bereich möglich gemacht werden. Eine
333
Erhöhung der Verbrauchsteuer auf fossile Kraftstoffe soll sich an der
334
Entwicklung der Energieeffizienz und des Geldwertes orientieren:
335
Verbraucht beispielsweise die Autoflotte zwei Prozent weniger als im
336
Vorjahr, darf der Sprit durch eine höhere Ökosteuer um zwei Prozent
337
– ggf. mit einem Inflationsaufschlag – teuerer werden. So wird ein
338
langfristiges Signal für sparsamen Umgang mit Ressourcen gesetzt,
339
ohne dass die Kosten für die Allgemeinheit steigen. Über ergänzende
340
sozialpolitische Maßnahmen – etwa den Grundverbrauch von den
341
Erhöhungen auszunehmen – muss gründlich beraten werden.
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342
343
Einführung anderer Indizes als Alternative zum BIP.
344
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der gängige Indikator zur Messung
345
der wirtschaftlichen Entwicklung. Dieser Indikator hat jedoch
346
grundlegende Schwächen, die dazu führen, dass mit zwar das Wachstum
347
ausgedrückt in Geldeinheiten gemessen werden kann, nicht jedoch die
348
Entwicklung des Wohlstands. Im BIP fließen auch nicht wünschenswerte
349
Ereignisse wie Krankheit oder Umweltzerstörung als wachstumsteigernd
350
ein; ehrenamtliche Arbeit bleibt hingegen außen vor. Auch die Frage
351
der Verteilung von Vermögen, Gütern und Einkommen wird durch das BIP
352
nicht erfasst. Als Alternative bietet sich Nationale Wohlfahrtsindex
353
(NWI) an, der diese Schwächen nicht aufweist und somit mehr
354
Aussagekraft hat. Wir fordern deshalb, dass der NWI in den offiziellen
355
statistischen Zahlenwerken obligatorisch ausgewiesen wird. Wichtig
356
aber ist: Indizes stellen immer eine statistische Größe dar, die die
357
Differenziertheit der Gesellschaft nicht wiedergibt. Deshalb muss sich
358
die politische Entscheidung immer an der werteorientierten Zielsetzung
359
und nicht an der Kennziffer orientieren.

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360
361
Förderung anderer Arbeitszeitmodelle
362
363
Stärkung Bürgerschaftliches Engagement
364
Viele gesellschaftliche Aufgaben können oder müssen auf
365
ehrenamtlicher Basis erfüllt werden. Auf der anderen Seite gibt es
366
ein ungenutztes Potential von Menschen, die zu ehrenamtlicher
367
Tätigkeit bereit und in der Lage sind. Wichtig ist es, gezielt
368
Ehrenamtliche zu suchen, diese soweit notwendig zu qualifizieren, und
369
sie bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen, um
370
Überforderungen und Probleme durch mangelnde Professionalität zu
371
vermeiden.
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372
373
Nachhaltigkeits-TÜV für parlamentarische Entscheidungen.
374
Die tatsächlichen und langfristigen Folgen politischer Beschlüsse
375
werden häufig gar nicht oder unzureichend erfasst. Ökologische,
376
soziale oder finanzielle Auswirkungen in der Zukunft sind jedoch
377
wichtige Entscheidungskriterien. So entstehen durch eine neue Autobahn
378
nicht nur Baukosten, sondern auch Kosten für den Unterhalt; sie hat
379
zudem Auswirkungen auf die Umwelt. Der Verzicht auf eine ausreichende
380
Anzahl von SozialarbeiterInnen und PsychologInnen an den Schulen
381
entlastet die öffentlichen Haushalte kurzfristig; die Kosten für
382
soziale Maßnahmen in der Zukunft, die nur aufgrund der früheren
383
Einsparung entstehen, sind jedoch oft um ein Vielfaches höher als die
384
Spareffekte in der Gegenwart. Die beiden Beispiele zeigen, dass
385
häufig parlamentarische und politische Entscheidungen getroffen
386
werden, ohne die langfristigen Konsequenzen zu bedenken. Wir fordern
387
deshalb, dass bei Entscheidungen in den Parlamenten verpflichtend auch
388
die langfristigen Folgewirkungen als Kriterium herangezogen werden.
389
Ein solcher Nachhaltigkeits-TÜV kann helfen, falsche
390
Weichenstellungen zu Lasten kommender Generationen zu verhindern.
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391
392
Neuorientierung der Finanzmärkte
393
Die Finanzmärkte müssen von Grund auf neu ausgerichtet und mit einem
394
„Finanz-TÜV“ ständig überprüft werden. Zu den Maßnahmen
395
gehören:
396
o Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer
397
o Eine unabhängige, europäische Ratingagentur
398
o Ein Verbot von Leerverkäufen und Derivaten: Der Anleger muss wieder
399
und ausschließlich die Anlage (Aktie, Wertpapier) als solches mit
400
Risiko und Chance bewerten und darf sich nicht über Gegenpositionen
401
vom Risiko freistellen
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402
o Höhere Eigenkapitalanforderungen für alle Marktteilnehmer
403
o Jedes „Produkt“ des Finanzmarktes muss vor der Zulassung
404
geprüft werden
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Förderung alternativer Rechts- und Eigentumsformen bei Unternehmen
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Stiftungen, Genossenschaften, Personengesellschaften und andere
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Unternehmens-formen, die unter geringerem Renditedruck stehen, als
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dies in der Regel bei börsennotierten Unternehmen der Fall ist, sind
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von staatlicher Seite zu unterstützen. Diese Unternehmensformen haben
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sich in der Vergangenheit als weniger anfällig für spekulative
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Übertreibungen gezeigt. Ihre Förderung ist deshalb im Sinne einer
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nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung.
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Überarbeitung des Steuerrechtes
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Das Steuerrecht in Deutschland begünstigt einseitig die Vermögenden.
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Wenn vielfach sogar einzelne Mitglieder der Unionsfraktionen eine
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Anhebung des Spitzensteuersatzes fordern so lenkt das von der Tatsache
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ab, dass die Haupteinkünfte der Vermögenden aus der Anlage von
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Kapital herrühren. Dabei werden mit der Abgeltungssteuer diese
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Einkünfte mit einem viel zu niedrigen Steuersatz versteuert. Die
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Abgeltungssteuer muss deshalb auf den Prüfstand – wobei die
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Erhöhung (europäischen Zinsrichtlinie: auf 35%) eine Möglichkeit
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darstellt, eine Rückkehr zur Versteuerung von Kapitaleinkünften zum
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persönlichen Steuersatz im Rahmen der Einkommenssteuererklärung eine
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andere. Die Abgeltungsteuer benachteiligt Eigenkapitalfinanzierung
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gegenüber Fremdkapitalfinanzierung. Während Fremdkapitalzinsen im
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Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden können und so
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ausschließlich beim Anleger mit dem Steuersatz der Abgeltungsteuer
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belastet werden, erfolgt die Besteuerung des Eigenkapitals beim
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Unternehmen (über die Körperschaftsteuer) und erneut beim Anleger
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über die Abgeltungsteuer. An dieser Stelle sollen nur zwei zentrale
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Punkte angesprochen werden:

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o Aufhebung der Fehlorientierung in der Besteuerung von Fremdkapital
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(25%) zu Eigenkapital (50%): Wir Grünen wollen die Eigenkapitalbasis
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der Unternehmen stärken, damit wird die Nachhaltigkeit
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unternehmerischer Entscheidungen gestützt.

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o Stärkung der im weltweiten Vergleich in Deutschland sehr niedrigen
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Vermögensbesteuerung (Grundsteuer, Erbschaftssteuer,
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Vermögenssteuer) bei Abbau des sogenannten „Mittelstandsbauches“
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bei der Einkommensteuer
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Hier ist noch Platz für weitere Forderungen...
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Diese Forderungen können sehr gerne erweitert werden. Wir freuen uns
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über eure Ideen und Vorschläge. Fügt sie doch einfach in den
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Kommentar. Auf ausführlichere Konzepte könnt ihr ja mit einem Link
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verweisen.
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